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Leverkusen
Ratsmehrheit: Gewerbesteuern müssen runter

Leverkusen. In ihren Etatreden ließen Fraktionschefs und Sprecher der Ratsgruppierungen gestern im Stadtrat das vergangene Jahr Revue passieren - und machten ihre Positionen zu Schwerpunktthemen in der Stadt klar, etwa zu Steuern und Stelze. Von Ludmilla Hauser

Den größten Raum in der Sonderratssitzung zum Stadtetat nahmen freilich die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen ein, die sich an den drängendsten Themen der Stadt, von den meisten nur sparsam gewürzt mit Spitzen gegen andere Fraktionen, arbeiteten. Hier Auszüge aus den Reden der drei stärksten Fraktionen:

zum Stadtetat "Heute befassen wir uns mit dem Haushalt 2016, immerhin nur noch zwei Jahre von dem magischen Datum 2018 entfernt, dem Jahr des Haushaltsausgleichs mit Mitteln aus dem Stärkungspakt. Und damit haben wir eine gewisse Konkretisierung, dass dieses Ziel erreichbar ist. Diesem Ziel haben wir uns verpflichtet und zu diesem Ziel steht die CDU ohne Einschränkung."

Zur Gewerbesteuer Die CDU begrüße die Verhandlungen, die Finanzdezernent Frank Stein "mit potenziellen Gewerbesteuerzahlern führt, um auszuloten, inwieweit eine Senkung der Gewerbesteuer tatsächlich Zahlungen motivieren würde. Vor dem Hintergrund unserer Nachbarkommunen wäre ein Signal zur Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes aus unserer Sicht sinnvoll."

Zu Flüchtlingsausgaben Sie in einem separaten Etat zu führen, ist richtig. Der Rat habe beschlossen, der Verwaltung freie Hand zu geben bei der Aufstockung der Personalressourcen. "Sollte dies nicht genehmigungsfähig sein... Dann soll man doch den Sparkommissar schicken. Ich bin mal sehr gespannt, wie eine Landesregierung, die eine Wahl im nächsten Jahr bestehen will, damit umgeht."

Zu Autobahn/Tunnel "Für die CDU gibt es nur eine Variante und das ist der Tunnel statt Stelze."

Zur Wirtschaftsförderung "Wir müssen vorhandene Arbeitsplätze erhalten, weiterentwickeln und neue hinzugewinnen. Wir brauchen Flächen für Erweiterungen und Ansiedlungen. Wir sind, nicht nur in Anbetracht des Flüchtlingszuzugs, eine wachsende Stadt und diesen Menschen müssen wir die Möglichkeit geben, hier vor Ort ihr Auskommen zu finden. Der Wirtschaftsstandort Leverkusen braucht eine Zukunft."

Wohnen "Es ist unabdingbar, dass wir zusätzlichen Wohnraum brauchen in einer wachsenden Stadt. Eine ansprechende städtebauliche Entwicklung sind wir der jungen Generation schuldig."

 

zu Flüchtlingsausgaben "Als die Stadt Leverkusen 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten ist, konnte sicherlich niemand den enormen Zustrom der vielen Flüchtlinge... vorhersehen. Herr Stadtkämmerer Stein hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 sehr zutreffend klargestellt, was seinerzeit die Geschäftsgrundlage des Stärkungspakts war. Daher ist es folgerichtig, wenn die Finanzierung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge separat betrachtet wird. Gleichzeitig möchte ich aber ein Satz aus dieser Rede in der Ratssitzung vom 3. November in Erinnerung rufen: ,Humanität steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt.' Dass im letzten Jahr bereits rund 450 Flüchtlinge in privatem Wohnraum vermittelt werden konnten, ist ein klares Zeichen: Das ,Leverkusener Modell' lebt und wächst."

Zu Wohnen Die SPD-Fraktion unterstütze "ausdrücklich das von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gesetzte Ziel, bis 2020 1.000 neue Wohnungen zu schaffen. Es dürfen gerne auch 1100 sein, wir werden sie brauchen." Ein Schwerpunkt müsse die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein; beim barrierefreien bestehe ebenso Handlungsbedarf. Mehr Beachtung bedürfe auch das Thema Mehrgenerationenwohnen. "So gibt es in unserer Stadt momentan nur ein einziges Projekt in der Bahnstadt."

Zu Integrierten Handlungskonzepten für Stadtteile "So, wie wir die Soziale Stadt Rheindorf-Nord positiv begleitet haben und das IHK Hitdorf unterstützen, wollen wir auf ähnlicher Art und Weise auch ein solches Projekt für Manfort verwirklicht sehen. Denn auch dort besteht Handlungsbedarf. Und deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, Fördermittel für diesen Stadtteil zu generieren, der von Strukturwandel stark getroffen ist."

Zu Autobahn/Stelze "Wir alle müssen gegenüber dem Minister unmissverständlich klarstellen: Die Leverkusener geben sich nur mit einer Lösung zufrieden - Tunnel statt Stelze!" Ippolito fordert zudem rasche Lösungen für andere Verkehrsprobleme in der Stadt.

Zum Stadtetat "Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans bis 2021 setzen aus Sicht der SPD-Fraktion die richtigen Schwerpunkte und beinhalten wichtige und zentrale Zukunftsinvestitionen in Bildung, Stadtentwicklung und die Infrastruktur. Und zu diesem Ziel der Haushaltskonsolidierung bekennt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Zu Gewerbesteuer "Unsere Stadt ist strukturstark, aber gewerbesteuerschwach. Daher erscheinen uns Überlegungen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zukünftig deutlich zu senken, damit es wieder attraktiver wird, in Leverkusen Gewerbesteuern zu zahlen und wir so Mehreinnahmen generieren können, als gangbaren Weg. Dies gilt aber nur, wenn die Gewerbesteuerzahler in Leverkusen, die ihren Steuergestaltungsspielraum zu unseren Lasten nutzen, bereit sind, mit uns an einem Strang zu ziehen. Wer über marode Infrastruktur meckert, muss auch bereit sein, seinen Beitrag in Form angemessener Gewerbesteuerzahlungen zu tragen".

(Grünen-Fraktionschefin) zu Gewerbesteuer: "Das Haushaltsdefizit von 35 Millionen sagt etwas darüber aus, dass wir eine strukturstarke, aber steuerschwache Gemeinde sind. Wir müssen fragen: Wie können wir die Gewerbesteuer auf stabile Füße stellen? Wir sind in Konkurrenz zu einer Stadt wie Langenfeld, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Schäfchen ins Trockene bringt." Sie warnt vor einer Art Kanibalismus in Leverkusen, Monheim, Langenfeld unter dem Motto: ,Wer hat die niedrigste Gewerbesteuer?'

Zum Sparkurs "Durch Disziplin und Kreativität hat die Stadt dafür gesorgt, dass Leverkusen nicht kaputtgesparrt wird, sondern auch vorangetrieben wurde."

Zu Wohnen "Es würde Leverkusen gut zu Gesicht stehen, für junge Erwachsene Wohnformen anzubieten."

Zu Kultur Die Kürzungen im Etat der Kulturstadt um eine Million Euro moniert Arnold: "Ich hätte niemals gedacht, dass der Kulturetat als dauerhafter Ausgleich für den Gesamthaushalt herhalten muss."

Zu Autobahn "Auch wir wollen den Tunnel statt Stelze. Aber die Leute müssen lautstark dahinterstehen. Wir müssen dafür auf die Straße gehen."

(Fraktionschef SPD)
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