Leverkusen/Bonn/Berlin Rheindorfer CDU-Ratsherr kritisiert Minister Maizière
Leverkusen/Bonn/Berlin · Das Bonn-Berlin-Gesetz dürfe nicht gekippt werden, betont jetzt der Leverkusener CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mittelrhein und enger politischer Freund des Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak ist.
Zum KPV-Bereich zählen Köln, Bonn, Leverkusen, der Rhein-Erft- und der Rhein-Sieg-Kreis. Der Rheindorfer Christdemokrat Scholz kritisiert die Vorstellungen von Parteifreund Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage zu stellen.
Rüdiger Scholz schreibt in seiner Pressemitteilung weiter: "Das Bonn-Berlin-Gesetz war für die Dauer gemacht und nicht als Übergangslösung gedacht." Die in Bonn verbliebenen Bundesministerien sicherten immerhin Tausende von Arbeitsplätzen in der Region, das müsse so bleiben. Das Gesetz wurde vor dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin verabschiedet.
