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Leverkusen
Ringstraße wird Ratsthema

Leverkusen. Die städtischen Technischen Betriebe (TBL) haben Gründe für die Mehrkosten jetzt dokumentiert, der politische Streit geht aber weiter. Von Peter Korn

Der Leverkusener Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den Mehrkosten für den Ausbau der Ringstraße befassen. Dies erreichte die Bürgerliste jetzt in einem Antrag für die Bezirksvertretung I, der in den Rat vertagt wurde.

In einem Schreiben von Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs an Oberbürgermeister Uwe Richrath ("Lieber Uwe") werden Mehrkosten in Höhe von mehr als 184.000 Euro bemängelt. Der Antrag nun sieht vor, dass "die Verantwortlichen für diese unnötigen Mehrausgaben, an der Spitze Baudezernentin Deppe", in öffentlicher Sitzung berichten, wie es dazu kommen konnte. Und da Andrea Deppe in der Bezirksvertretung nicht zugegen war, wandert das Thema nun also weiter in den Stadtrat.

Die Gesamtprojektkosten waren im Baubeschluss mit 2.183.000 Euro veranschlagt, berichtete TBL-Chef Wolfgang Herwig. Die aktuelle Kostenhochrechnung liege etwa zehn Prozent höher. Für den Geschäftsführer der städtischen Technischen Betriebe war ein Teil der Kostensteigerungen allerdings unvermeidbar und keineswegs unnötig. Ein Teil der Ringstraße liege nämlich über einem früheren Flussbett, sagt Herwig. Der Schluffboden, der für ein solches Gebiet typisch sei, lasse ohne Verstärkung keine größeren Belastungen zu.

So etwas kann im Vorfeld einer Baumaßnahme geprüft werden, ist aber keineswegs Standard. In Leverkusen wurde es nicht zuvor geprüft, sondern erst während der Bauarbeiten festgestellt: "Die Kosten wären aber in jedem Fall entstanden",, sagt Herwig.

Anders sieht es mit einer Lücke von 0,5 bis 0,75 Prozent der Kosten aus, rund 35.000 Euro. Die Gründe für diese Kostensteigerungen hat Herwig gesammelt und nun aufgeführt: Demnach gehen sie überwiegend darauf zurück, dass in einigen Bereichen andere Materialien verwendet werden mussten, als ursprünglich geplant. Dies sei vor allem an einigen Grundstücksgrenzen der Fall gewesen, wo besondere Rand- oder Kantensteine eingesetzt werden mussten, um die angrenzende Vegetation nicht zu schädigen. "Ein paar von diesen Dingen fallen immer im Laufe der Baumaßnahme auf", sagt Herwig.

In keinem Fall aber habe, wie von der Bürgerliste geargwöhnt, die Verteuerung damit zu tun, dass der ehemalige Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn die Maßnahme unbedingt habe vorziehen wollen.

Gleichwohl wird die Stadt auf den Gesamtmehrkosten in Höhe von etwa 200.000 Euro sitzen bleiben. Denn auch bei der Ringstraße wurde, wie mittlerweile häufig üblich, mit den Anwohnern, die 90 Prozent der Straßenbauarbeiten zahlen, ein so genannter Ablösungsvertrag geschlossen. Der verpflichtet die Anwohner zu einer bestimmten Summe, die im Vorfeld errechnet wurde: Wird es teurer, trägt die Stadt die zusätzlichen Kosten, wird es billiger, schauen indes die Anwohner in die Röhre.

Diesmal hat die Stadt den Kürzeren gezogen, denn bis auf eine Hand voll Anwohner haben alle Ablösungsverträge unterschrieben. Dennoch sagt Wolfgang Herwig: "Die Verträge lohnen sich, denn so vermeidet die Stadt auch langwierige juristische Auseinandersetzungen um die Abrechnungen."

Quelle: RP
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