Leverkusen Rossmann-Streit: Stadt zahlt 3,1 Millionen
Leverkusen · 3,1 Millionen Euro muss die Stadt Leverkusen jetzt als Vergleichssumme an die Rossmann-Drogeriegruppe zahlen. Damit sei aber der seit Jahren schwelende Rechtsstreit beendet, teilt Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn mit.
2011 hatte die Rossmann-Gruppe die Stadt Leverkusen auf Schadenersatz verklagt. In Hitdorf sollte Rossmann im neuen Logistikzentrum keine wassergefährdende Stoffe, wie Reinigungsmittel, lagern, weil sich das Areal in der Wasserschutzzone II befindet. Da ein Teil des Drogerie-Sortiments deshalb von einer anderen Stelle aus verteilt werden musste, forderte Rossmann seither Schadenersatz mittlerweile in Höhe von insgesamt gut 13,04 Millionen Euro.
Vor dem Landgericht Köln habe man sich am Dienstag aber auf einen Vergleich mit der Rossmanngruppe geeinigt, berichtete der Oberbürgermeister gestern. Dieser Vergleich belaufe sich auf vier Millionen Euro, abzüglich einer Summe von 900.000 Euro, die die Kommunalversicherung erstatten werde. Diese werde auch die gesamten Rechtsanwaltskosten der Stadt übernehmen, betont Buchhorn.
Auf den Vergleich habe sich die Stadt mit der Drogeriekette geeinigt, weil "der seit Jahren dauernde Rechtsstreit sehr komplex" sei. Außerdem hätte eine umfangreiche Beweisaufnahme erfolgen müssen, um die Schadenshöhe, die Rossmann geltend machen wollte, zu belegen.
Grundlage des Vergleiches sei das bereits im Juli vergangenen Jahres vom Oberlandesgericht Köln gesprochene Urteil, erinnert Buchhorn. Das OLG Köln hatte die Teilbaugenehmigung für das Rossmann-Logistikzentrum mit der Auflage der Stadt, dort keine Reinigungsmittel zu lagern, als rechtswidrig erachtet.
Durch städtische Auflagen aus dem Wasserrecht ist allerdings auch verhindert worden, dass sich Rossmann mit einer Filiale in Rheindorf ansiedeln konnte. Dort wollte die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) in der leerstehenden Kaiser's-Filiale den Drogeriemarkt als neuen Mieter einziehen lassen. Dies wurde mit der Begründung verwehrt, das Ladenlokal am Königsberger Platz liege im Einzugsgebiet des Trinkwasserbrunnens der Energieversorgung Leverkusen (EVL). Während die Bauaufsicht der Stadt aber zunächst den Einzug einer Rossmann-Filiale am Königsberger Platz genehmigt hatte, zog diese der städtische Rechtsdezernent Frank Stein aber wieder zurück.
Mittlerweile klagt die WGL deshalb gegen die Stadt Leverkusen, mit der Begründung: Die Wohnungsgesellschaft habe sich auf die ursprüngliche Genehmigung durch das Bauamt verlassen und bereits einen Mietvertrag mit Rossmann geschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln ist nun mit dieser neuerlichen Klage gegen die Stadt befasst.
