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Leverkusen
Rot schreibt bei Schwarz-Gelb ab - und holt Mehrheit für "grünen" Antrag

Leverkusen. Die Genugtuung stand Rüdiger Scholz ins Gesicht geschrieben: Fast im Stile des Turbo-Sprechers Dieter-Thomas Heck ratterte der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete gestern im Stadtrat drei Absätze einer Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums herunter. Thema: das Modellvorhaben emissionsfreie Innenstadt. Von Peter Clement

Dann zündete Scholz seine Pointe Alles, was er jetzt aus dem Text der neuen schwarz-gelben Landesregierung vorgelesen habe, finde sich wortgleich in dem Antrag der Leverkusener SPD, über den der Stadtrat abstimmen sollte. "Sie haben schlichtweg abgeschrieben", verkündete der Christdemokrat und verteilte gleich schriftliche Belege.

SPD-Fraktionsvize Dirk Löb machte keinen Hehl daraus: Das Förderprogramm sei gut für Leverkusen," und wenn etwas gut ist, warum sollte man es nicht übernehmen?" Das sahen offensichtlich viele Ratsmitglieder ähnlich: Der Antrag, sich am Projekt zu beteiligen, wurde einstimmig angenommen.

Das Land will CO2-Emissionen senken. und hat sein neues Modellprojekt für 2017 und 2018 mit insgesamt 80 Millionen Euro ausgestattet. Bewerben können sich Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept besitzen. NRW unterstützt sie bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte. Ergänzend soll noch in diesem Herbst ein "Sofortprogramm Elektromobilität" für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt werden. "Gefördert werden Ladeinfrastrukturen, sowohl Wallboxen als auch Ladesäulen", heißt es wörtlich. Zudem profitierten Kommunen bei der Umrüstung ihrer Fahrzeugflotte auf Elektro-Antrieb. Für das Sofortprogramm mit grünem Anstrich sind 20 Millionen Euro eingeplant. Auch daran soll sich Leverkusen, beteiligen, beschloss der Rat.

Die Grünen selbst holten sich dagegen erneut eine Abstimmungs-Niederlage zur Einführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt. Die hat sich für ein "Leitbild" entschieden, aber ohne die rechtlichen Verpflichtungen, die eine Satzung mit sich bringt. Gerd Wölwer kündigte deshalb an: "Das Thema ist so wichtig, dass wir es immer wieder versuchen, so lange, bis unser Antrag angenommen ist."

Quelle: RP
 
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