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Leverkusen
Säumige Väter kosten die Stadt Millionen

Leverkusen: Säumige Väter kosten die Stadt Millionen
Wenn Väter nicht zahlen, springt der Staat für alleinerziehende Mütter ein, oder genauer, die Stadt. FOTO: Jürgen Moll
Leverkusen. Für insgesamt 1147 Kinder zahlt die Stadt aktuell einen Unterhaltsvorschuss, weil deren Väter nicht zahlen. Ein neues Gesetz bringt für die Stadt mehr als drei Millionen Euro zusätzliche Kosten. Von Cristina Segovia-Buendía

Für insgesamt 1147 Kinder zahlt die Stadt aktuell einen Unterhaltsvorschuss. Dabei handelt es sich um Trennungskinder bis zum zwölften Lebensjahr, die vom getrennt lebendem Elterteil -häufig der Kindsvater - keine Alimente erhalten. Die Kommune tritt in diesen Fällen für die säumigen Elternteile - für einen Zeitraum von maximal sechs Jahren - in Vorkasse. Leverkusen zahlte für diese Kinder 2016 knapp 1,3 Millionen Euro.

Ab dem 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die bisherigen Leistungen ausweitet: Dann nämlich haben alle Trennungskinder bis zum 18. Lebensjahr durchgängig einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss vom Staat. Für die Kinder bedeutet das mehr Sicherheit, doch die Kommunen stellt das vor finanziellen Herausforderungen, denn sie gehen davon aus, dass sich die Fallzahlen verdoppeln werden, und auch Leverkusen rechnet mit wesentlich höheren Kosten. Schon in diesem Jahr wird sich der Anteil der Stadt für den Unterhaltsvorschuss auf fast zwei Millionen Euro belaufen. Für 2018 wird sogar mit über 3,2 Millionen Euro gerechnet.

Am 14. Oktober 2016 hatten Bund und Länder gemeinsam die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Rahmen der Beratungen zu den künftigen Finanzbeziehungen beschlossen. Demnach erhalten Kinder bis zum fünften Lebensjahr künftig nach Abzug des Kindergeldes 150 Euro. Kinder bis elf Jahre bekommen 201 Euro, und 12- bis 18-Jährige haben einen Anspruch auf monatliche 268 Euro. Geld, das die Stadt auf jeden Fall zahlen muss: "Das sind Pflichtaufgaben, um die wir nicht herum kommen", bestätigt Pressesprecherin Heike Fritsch auf Nachfrage unserer Redaktion. Bei anderen Ausgaben hätte die Stadt möglicherweise Spielräume, die in diesem Fall nicht gegeben sind. Wie das Geld zur Verfügung gestellt wird, muss im Haushaltsplan verankert werden. NRW-weit werden 100.000 Kinder von der Gesetzesänderung profitieren. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in NRW rät Betroffenen nun aktiv zu werden. Als Erstes sollte telefonischer Kontakt mit Jugendamt oder Sozialamt hergestellt werden. Der Antrag sollte spätestens bis zum 31. August dieses Jahres gestellt werden, da rückwirkend maximal für einen Monat, nachdem der Antrag eingegangen ist, gezahlt wird.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert derweil eine Erhöhung des Landesanteils bei der Kostenerstattung, denn der Unterhaltsvorschuss darf seiner Meinung nach Kommunen nicht belasten: "Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Jugendliche bis 18 Jahre ist sozialpolitisch vertretbar, darf aber nicht auf Kosten der Kommunen realisiert werden", erklärt Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbandes.

Derzeit übernimmt das Land ein Fünftel der Kosten, den Rest tragen Städte und Gemeinden.

Quelle: RP
 
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