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Leverkusen
Schlusspunkt des Skandals um die TBL

Leverkusen: Schlusspunkt des Skandals um die TBL
FOTO: Miserius, Uwe
Leverkusen. Die Stadtspitze zog in der Ratssitzung ihr Beratungspapier zur Wiedereingliederung der TBL in die Verwaltung zurück. Von Ulrich Schütz und Ludmilla Hauser

Überraschung im Stadtrat: Die Entscheidung, die städtischen Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) komplett unter das Dach der Stadtverwaltung zurückzuführen, fiel gestern nicht. Die Stadtspitze zog ihren Vorschlag zurück. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn reagierte damit auch auf die absehbare Entscheidung des Rates: Die Mehrheit hätte die TBL-Rechtsformänderung wohl abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito bezeichnete den Umgang mit der TBL als "reine Unmöglichkeit". Der Stadtrat lehnte gestern eine mündliche Belobigung des TBL-Chefs Reinhard Gerlich ab. Vorgesehen war, die TBL zu einem Fachbereich der Stadt zu machen. Dies hatte im Vorfeld der Sitzung zu Protesten der TBL-Mannschaft und von Reinhard Gerlich geführt.

Die Änderung der Rechtsform der TBL, also der Verlust der Eigenständigkeit, soll Anfang 2016 wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen, kündigte Buchhorn an. Die Gründe zur TBL-Frage seien unverändert gegeben. Die direkte Einflussmöglichkeit der Stadtspitze auf die Entscheidungen der TBL-Geschäftsführung müsse hergestellt werden. In dieser Beziehung seien "gravierende Verbesserungen" nötig, betonte Oberbürgermeister Buchhorn. Die Effizienz der Technischen Betriebe müsste unter der Änderung nicht leiden. Finanzdezernent Frank Stein sehe dies genauso.

Warum wird der TBL-Änderungsvorschlag jetzt doch zurückgezogen? Es sei gute Tradition in Leverkusen, Entscheidungen zu gravierenden Veränderungen nicht mit knapper Mehrheit zu fassen oder auf Zufallsmehrheiten zu bauen. Der Stadtrat müsse "nachhaltig stabil" zu einem TBL-Beschluss stehen. Dies sei derzeit nicht absehbar, ergänzte Buchhorn. Er und Dezernent Stein wollen weiter für ihren Vorschlag kämpfen. Bis 2016 soll eine genauere Auswertung über die Arbeit der TBL erstellt werden. Im Kern gehe es bei der geplanten Entscheidung nicht um Personen, sondern "um strukturbedingte Defizite" im Führungsverhältnis zwischen Stadtspitze und TBL-Leitung, betonte Buchhorn. Nur im Einzelfall könne es personenbezogene Probleme geben. Bekannt ist allerdings, dass sich Oberbürgermeister Buchhorn und TBL-Chef Gerlich menschlich überhaupt nicht leiden können. Es herrscht weitgehend eisige Schweigsamkeit zwischen den beiden Chefs.

Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs beantragte gestern im Stadtrat, TBL-Chef Gerlich "für seine insgesamt hervorragende Arbeit" ausdrücklich zu loben. Einzelne CDU-Vertreter im TBL-Verwaltungsrat hatten dies schon getan. Im Rat lehnte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher diesen Antrag als "vergiftetes Geschenk der Bürgerliste" ab. Denn genau diese Fraktion habe den TBL-Chef jahrelang bekämpft. "Was sie hier machen, ist Heuchelei", sagte Eimermacher. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito kritisierte mit harten Worten "den skandalösen Umgang" der Stadtspitze mit der TBL. Es sei unmöglich, dass der TBL-Personalrat die Absichten der Stadtspitze erst aus der Presse erfahren musste. Was die CDU und der Oberbürgermeister im Stadtrat zelebrierten, sei der Schlusspunkt eines Skandals um die TBL, sagte Ippolito.

Für TBL-Chef Reinhard Gerlich, der gestern (wegen noch abzubauender Urlaubstage) aus dem aktiven Dienst ausschied, war das Zurückziehen des städtischen TBL-Beratungspapiers "der Höhepunkt in 24,5 Jahren Tätigkeit für die Stadt", fasste er zusammen. "Offensichtlich hat die Vernunft gesiegt, nachdem ich am vergangenen Donnerstag an alle Ratsmitglieder noch Sachargumente verschickt habe, die für die Eigenständigkeit der TBL sprechen. Das war offenbar so erdrückend, dass Buchhorn die Vorlage zurückgezogen hat."

Quelle: RP
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