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Leverkusen
Schoofs & Co. planen Weihnachtsdemo auf A1

Das ist die A1-Brücke bei Leverkusen
Das ist die A1-Brücke bei Leverkusen FOTO: US
Leverkusen. Gegen das Demonstrationsverbot auf der A1-Brücke ziehen die Bürgerinitiativen für die große Tunnellösung vors Verwaltungsgericht. Und sie formulieren Einwände im Planfeststellungsverfahren. Von Gundhild Tillmanns

Gegen das Verbot ihrer auf der A1-Brücke geplanten Demonstration ziehen die Stelzengegner und Befürworter der großen Tunnellösung am kommenden Dienstag vor Gericht. Dann haben Erhard Schoofs & Co. von der Bürgerinitiative und aus dem Netzwerk gegen Lärm und Feinstaub ihren Termin vor dem Verwaltungsgericht Köln. Schoofs gab sich gestern siegessicher: "Zur Not ziehen wir Heiligabend unsere Demonstration auf der A1-Brücke durch", kündigte er an. Das letzte Wort wird aber der Vorsitzende Richter in Köln haben.

Schoofs gab sich gestern auch optimistisch, dass man mit der Leverkusener Initiative für Verkehrsplanung (LIV) "gemeinsam die Kräfte bündeln" und gegen die geplante neue Stelze vorgehen könne. LIV-Sprecher Peter Westmeier distanzierte sich aber auf Nachfrage unserer Redaktion von einem möglichen Zusammengehen mit Schoofs & Co.: "Die Grenzen zwischen uns sind klar angesteckt. Wir werden unsere Arbeitskraft nicht für eine illusorische Sache wie die große Tunnellösung einsetzen", sagte Westmeier.

Keine neue Stelze, sondern die große Tunnellösung (Alkenrath bis Merkenich) wollen Schoofs & Co. bei einer gerichtlich durchgesetzten Demo fordern. FOTO: US

Derweil bereiten Schoofs und "seine" Initiativen Schriftsätze vor, mit denen sie, unterstützt von Juristen und sonstigen Fachleuten, ihre Einwände im Planfeststellungsverfahren geltend machen wollen. Bis 19. Januar und auch noch inklusive einer Verlängerungsfrist wollen sich die Initiativen damit Zeit lassen.

Fotos: Bürger und Politik fordern "Tunnel statt Stelze" FOTO: Uwe Miserius

Entwürfe stellten sie gestern aber bereits vor. So wollen Schoofs & Co. beispielsweise darlegen, die Planung von Straßen.NRW verstoße gegen das Bundes-Bodenschutzgesetz. Denn durch die geplanten Bauarbeiten auf der Mülldeponie Dhünnaue entstünden Gefahren, indem kontaminierter Boden aufgeworfen werde, ins Wasser eindringen und Gase freisetzen könne.

In einem weiteren Entwurf wollen die Tunnelbefürworter der Stadtverwaltung auf ein "erhebliches Risiko von Mienen, Fliegerbomben oder Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg" hinweisen. Auf derartige Explosionsgefahren werde man unweigerlich stoßen, weil das Bayer-Gelände im Zweiten Weltkrieg erheblich bombardiert worden sei.

Einen weiteren juristischen Einwand im Planfeststellungsverfahren wollen die Gegner geltend machen, indem sie nachweisen wollen, dass der geplante Ausbau gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verstoße. Denn ein erheblicher Teil der Deponie müsse abgetragen werden. Und schließlich verstoße der von Straßen.NRW geplante Autobahnausbau gegen das Recht der Bürger auf Mitwirkung an behördlichen Entscheidungen.

Quelle: RP
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