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Leverkusen
Sparkasse gibt Kredite für knapp zwei Mio Euro an Aufsichtsräte

Leverkusen. Bankenprofessor Ralf Jasny kritisiert: "Dieses Gebaren hat auf jeden Fall einen Geschmack." Von Peter Korn

Etwas mehr als zwei Millionen Euro hat die Sparkasse Leverkusen 2014 offenbar Mitgliedern ihres Verwaltungsrates zukommen lassen, überwiegend als Kredit. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Anhang des Jahresberichts hervor, die im Bundesanzeiger steht. Dort werden für 23 aufgeführte Verwaltungsratsmitglieder in 2014 insgesamt rund 113.000 Euro Bezüge angegeben. Dann folgt die Formulierung: "Vorschüsse und Kredite (einschließlich Haftungsverhältnisse) wurden in Höhe von insgesamt 2.006.293,47 Euro ausgereicht." An wen im Einzelnen gezahlt wurde, ist nicht zu erkennen.

Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand der Sparkasse. So will es das Sparkassengesetz. Doch inwieweit kann ein Mitglied seine Kontrolle ausüben, wenn es sich bei dem Geldinstitut in finanzielle Abhängigkeit begibt, das es doch kritisch begleiten soll? Für "Bankenprofessor" Ralf Jasny (Frankfurt, University of Applied Sciences) hat dies "auf jeden Fall einen Geschmack", auch wenn es rechtlich wohl zulässig sei: "Ich selbst würde mir beispielsweise mein Haus nicht gerade von der Bank finanzieren lassen, die ich beaufsichtigen soll", sagte Jasny gestern auf Anfrage. Andere haben da offenbar weniger Hemmungen: Professor Jasny, der alle verfügbaren Geschäftsberichte der Sparkassen für 2014 ausgewertet hat, bestätigt: "Leverkusen ist keine Ausnahme. Die gleiche Kreditvergabepraxis findet sich auch bei anderen Sparkassen." Angegeben werden müsse so etwas nur im Bundesanzeiger: "In den Geschäftsberichten auf ihrer Homepage darf die Sparkasse diese Info weglassen", sagt der Experte. Für 2013 weist die Sparkasse knapp 2,2 Millionen Euro als Vorschüsse und Kredite aus.

Aus dem Verwaltungsrat hieß es gestern dazu, es gebe keine Kredit-Sonderkonditionen, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachte die Vergabe genau. Daher bestehe auch kein Interessenkonflikt.

Unterdessen setzt sich ein neuer Bürgerantrag kritisch mit der Geschäftspolitik der Sparkasse auseinander. Der ehemalige Ratsherr Dr. Uwe Becker (ÖDP) fordert, die Richtlinien der Geschäftspolitik zu ändern. Er kritisiert, dass die Sparkasse 2014 nur 500.000 Euro vom Gewinn (n. Steuern) an die Stadt abgeführt habe, vor dem Gewinn nach Steuern aber mehr als 450 Einzelmaßnahmen nach Gutdünken mit rund 1,4 Millionen gefördert habe. Ein Großteil der Mittelvergabe sei so "in den Bereich des operativen Geschäfts der Sparkasse" verlagert, "wo er nichts zu suchen hat", sagt Becker. Die Stadt müsse wieder mehr Einfluss nehmen können.

Quelle: RP
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