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Leverkusen
Sparkurs: Stadt stellt auch Leistungen für Bürger auf den Prüfstand

Leverkusen. Um die Vorgaben ihres Sicherungsplans, der einen ausgeglichenen Etat gewährleisten soll, auch tatsächlich langfristig einhalten zu können, wird die Stadt Leverkusen die Dienste einer externen Beratungsfirma in Anspruch nehmen. Von Peter Clement

Sie soll von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vermittelt werden und sich vor allem mit dem Personalaufwand beschäftigen. Dies hat der Stadtrat gestern mit 40 Ja-Stimmen bei einem Nein und drei Enthaltungen so beschlossen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und mehrere andere Redner betonten, die Untersuchung dürfe nicht zum Ziel haben, Personal willkürlich abzubauen oder gar zu kündigen. "Sie haben mein Wort: Wenn der Personalrat Bedenken hat und nicht mitmacht, stoppe ich die Untersuchung", versprach der Stadtchef. Denn die Mitarbeiter seien bereits bis zur Halskrause belastet.

Einerseits sollen Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden, die auch zu einem Abbau des städtischen Serviceangebots führen könnten. Auf der anderen Seite ist die Stadt nach eigener Darstellung gezwungen in bestimmten Bereichen der Verwaltung sogar Personal einzustellen.

Beispiele dafür sind unter anderem:

- die Umsetzung der U3-Betreuung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes KiBiz (Mehr als 140 zusätzliche Vollzeitstellen wurden in den Jahren 2012 bis 2016 besetzt; dieses Jahr werden es am Ende voraussichtlich zehn neue Planstellen sein).

- das neue Arbeitszeitrecht für die Berufsfeuerwehr: Die Gesetzesänderung erfordert 19 zusätzliche Vollzeit-Planstellen.

- Flüchtlinge (47 Vollzeit-Bedarfe)

- höhere Tarifsteigerungen als prognostiziert: Die vollständige Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamten mit der Folge höherer laufender Zahlungen und gleichzeitig höherer Pensionsrückstellungen reißt ebenfalls Löcher in die Stadtkasse.

Jetzt kommen alle Bereiche auf den Prüfstand. Ob und welche Serviceleistungen für Bürger von den Einspar-Bemühungen betroffen sein werden, wird ein Teil der kommenden Untersuchung sein.

Siehe auch Bericht auf Seite 2

Quelle: RP
 
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