Leverkusen SPD fordert Geld für die Feuerwehr
Leverkusen · Die SPD-Ratsfraktion hat sich auf die Seite der Leverkusener Feuerwehrleute geschlagen. Die Leverkusener Stadtspitze soll mit dem Personalrat über die ausstehende Bezahlung der Überstunden verhandeln, beantragt Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito mit seinem Ratskollegen Oliver Ruß.
So soll vermieden werden, dass jeder Feuerwehrmann einzeln die Stadt verklagen muss. Durch die EU-Arbeitszeit-Richtlinie von 2001 wurde die reguläre Wochenarbeitszeit von 56 auf 48 Stunden gesenkt. Auch für die Feuerwehrleute, die allerdings trotzdem weiter 56-Stunden-Wochen leisten mussten. Die damit angefallenen Überstunden will die Stadt Leverkusen zum großen Teil nicht bezahlen. Die Juristen berufen sich darauf, dass die Ansprüche verjährt sind. Der Opladener Rechtsanwalt Dr. Peter Orlowski und Gewerkschaftsvertreter Eckhard Schwill (Komba) argumentieren, dass die Verjährung nicht greife, weil Rechtsdezernent Frank Stein eine Bezahlung zugesagt habe.
Der Streit um die Überstundenbezahlung sei kein spezifisches Problem von Leverkusen, sagt Ippolito. Die Städte Düsseldorf, Solingen und Wuppertal haben mit den Feuerwehrleuten Vergleiche geschlossen und das Thema so beendet.
