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Leverkusen
SPD will A1-Tunnel über Bundestag durchsetzen

Leverkusen: SPD will A1-Tunnel über Bundestag durchsetzen
Eine Verbreiterung der A1-Stelzenbrücke auf zwölf Spuren ab dem Wasserturm hin zur Arena soll durch einen Tunnel überflüssig gemacht werden. FOTO: Miserius
Leverkusen. Bei einem Gespräch in Berlin wurde einmal mehr die ablehnende Haltung des Verkehrsministeriums gegen einen Tunnel deutlich. Die SPD plant, einen Antrag für den Tunnel im Bundestag einzubringen. Von Susanne Genath

Der Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach (SPD) bereitet nach eigenen Angaben einen sogenannten Entschließungsantrag für den Bundestag zum A1-Ausbau vor. Damit will er den Bau eines Tunnels anstelle einer zwölfspurigen Stelzenbrücke zwischen dem Ende der neuen Rheinbrücke und dem Autobahnkreuz Leverkusen durchsetzen.

Fotos: Bürger und Politik fordern "Tunnel statt Stelze" FOTO: Uwe Miserius

"Beim Bauministerium ist die Entscheidung für die Stelze offensichtlich noch vor dem Abschluss der Machbarkeitsstudie gefallen", sagt der SPD-Politiker nach einem Gespräch am Montag mit Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), dem CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Verkehrsministerium in Berlin. Ferlemann habe klar gesagt: "Wir werden das nicht machen mit dem Tunnel."

Überraschend sei die Aussage nicht. "Herr Ferlemann hat schon in früheren Gesprächen erklärt, dass der Bund den Tunnel angesichts des zu erwartenden Verkehrs nicht für nötig hält. Wenn Leverkusen ihn wolle, müsse NRW den Bau bezahlen und die Stadt den Betrieb des Tunnels." Der Betrieb sei mit rund einer Million Euro im Jahr zu veranschlagen. "Das kann die Stadt nicht zahlen und sollte sie auch nicht."

Denn bei einem solchen Bauvorhaben gehe es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte - die das Bundesverkehrsministerium im Fokus habe -, sondern auch um die Gesundheit der Bevölkerung. Sollte der Bundestag mehrheitlich dem Entschließungsantrag der SPD folgen, könne der Bund auch gegen seinen Willen dazu gedrängt werden, den Tunnel durch Leverkusen zu bauen und zu betreiben.

Oberbürgermeister Uwe Richrath ist nach dem Gespräch allerdings zuversichtlich, dass beim Bund noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Das Ministerium habe betont, dass die umzusetzende Variante leistungsfähig und für Gefahrguttransporte offen sein müsse, berichtet das Stadtoberhaupt in einem Rundschreiben an Politiker und Stadtverwaltung. Diesen Nachweis müsse nun das in Auftrag gegebene städtische Gutachten für den Tunnel erbringen. Sollte sich das Ministerium dann immer noch weigern, "muss sich der Bundestag als letzte Instanz den Sachargumenten für eine Tunnellösung stellen", schreibt Richrath.

Warum Leverkusener für eine Tunnel-Lösung sind FOTO: Miserius, Uwe

Auch Helmut Nowak, der das Gespräch vermittelt hatte, sieht noch nicht die letzte Eskalationsstufe erreicht. "Dass das Verkehrsministerium die Stelze bevorzugt, ist nichts Neues", sagt er. Nun habe Richrath aber die Möglichkeit gehabt, die Belange der Stadt einmal in Ruhe darzulegen. "Es wurde betont, dass auch der Stadtrat eine Expertise zu Gefahrguttransporten anfertigen lässt." Sobald die vorliege und ein Tunnel Gefahrguttransporte aufnehmen könnte, wolle das Ministerium zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse anfertigen. "Erst wenn die gegen einen Tunnel ausfallen sollte, hätte der Bundestag das letzte Wort", sagt Nowak. Ob die CDU dann den Entschließungsantrag der SPD unterstützen wird? "Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Aber wir werden dann natürlich versuchen, den Tunnel gemeinsam hinzubekommen."

Das Bundesbauministerium versucht derweil, die Wogen zu glätten. Man befinde sich noch in einem frühen Planungsstadium. "Hier erarbeitet das Land NRW gerade eine Machbarkeitsstudie, in die auch ein Gutachten im Auftrag der Stadt Leverkusen zum Gefahrguttransport einfließen wird", teilt eine Sprecherin mit. "Erst wenn diese Unterlagen vorliegen, kann über eine Tunnellösung beraten werden."

Quelle: RP
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