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Leverkusen
Stadt lobt privaten Sicherheitsdienst

Leverkusen. Die CDU holt das Thema privater Sicherheitsdienst und Zusammenarbeit mit der Polizei ins Blickfeld.

2008 hatte die Stadt einen privaten Ordnungsdienst beauftragt, der durch seine Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen, aber auch in Kooperation mit dem Ordnungsamt und der Polizei "eine Verbesserung der Sicherheitslage bewirken soll".

Von Sonntag bis Donnerstag bestreiften zwei, Freitag und Samstag vier Mitarbeiter Leverkusen, fasst die Stadt in einem Bericht im Informationsdienst "z.d.a. Rat" zusammen. Freitag und Samstag seien sie vom frühen Abend bis nachts um 2 Uhr unterwegs, vornehmlich in "relevanten Brennpunkten. Dazu gehörten die Fußgängerzonen, Angsträume etwa an Unterführungen und Grünflächen wie die Wupperwiesen. "Es wurde festgestellt, dass bei regelmäßigen Kontrollen eines Brennpunktes dieser in fast allen Fällen auch relativ schnell befriedet werden konnte", lobt die Stadt. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren habe sie u. a. wegen Wildpinkelns, Baden im Stöckenbergsee, oder Hund auf Kinderspielplatz wegen der Kontrollen des Sicherheitsdienstes 2015 einleiten können.

Die CDU irritiert in dem Bericht nun dieser Absatz: "Die Polizei ist auf Grund ihrer personellen Ausstattung immer weniger in der Lage (und auch immer weniger gewillt), Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kommunen fallen, eigenverantwortlich zu beseitigen, insbesondere wenn das Polizeipräsidium Köln die Kommunen Köln und Leverkusen miteinander vergleicht - auch wenn Quantität und Qualität der anfallenden Störungen kaum miteinander zu vergleichen sind."

Fraktionschef Thomas Eimermacher fragt in seinem Schreiben an die Stadt nun unter anderem dies: Führt die Verwaltung tatsächlich Klage darüber, dass die Polizei Aufgaben nicht mehr erledigt, die eindeutig in die Zuständigkeit der Stadt fallen? Und: Aus welchen Umständen gewinnt die Verwaltung die Erkenntnis, dass die Polizei Köln und Leverkusen nicht angemessen vergleicht? Existiert eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Polizei? Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden bereits tatsächlich umgesetzt?

(LH)
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