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Leverkusen
Stadt setzt bei Finanzen auf Sparkassen-Ausschüttung

Leverkusen. Im vergangenen Jahr haben Deutschlands Sparkassen insgesamt fast zwei Milliarden Euro verdient. Nun ist ein Streit darüber entflammt, ob die Geldinstitute Gewinne an ihre Trägerstädte ausschütten sollten.  Von Peter Clement

In Düsseldorf stehen sich Stadtsparkassenchef Arndt Hallmann und Oberbürgermeister Thomas Geisel unversöhnlich gegenüber. Ihr Streit darum, ob die Millionengewinne des Geldinstituts lieber in die Reserven gesteckt werden sollen, um das Eigenkapitalpolster zu stärken, oder in weiten Teilen an die Stadt ausgeschüttet, wirkt weit über die Grenzen der Altbiermetropole hinaus.

Das Fachblatt "Managermagazin" widmete dem Zaster-Zoff jetzt eine Seitenaufmachung. Titel: Rheingold. Doch Düsseldorf ist nur der Anfang: Immer mehr Städte wollen die Institute zu Ausschüttungen zwingen.

Im vergangenen Jahr haben Deutschlands Sparkassen insgesamt fast zwei Milliarden Euro verdient. Und auch wenn sie gerne als "städtische Tochterunternehmen" bezeichnet werden, so sind die Kommunen doch nur ihr Träger, nicht aber ihr Eigentümer. Und damit wiederum haben sie keinen Anspruch auf die Gewinne.

1,4 Millionen Euro Spenden an 400 Projekte

Insofern heben die Institute gerne ihren Einsatz als Gönner und Spender hervor und verteilen ihren Reichtum lieber unter Vereinen und Institutionen als ihn direkt an die Kämmerer in den Rathäusern zu geben. In Leverkusen unterstützt die Sparkasse beispielsweise seit mehr als zehn Jahren die Eliteschule des Sports oder den Verein "Wir & Leverkusen". Satte 1,4 Millionen Euro Spenden verteilte sie noch im Jahr 2012 an 400 Projekte in Leverkusen (wie Museum Morsbroich, Tafel, Osterturnier SV Bergfried, Musikschule etc.). 200.000 Euro mehr als die Stadt damals bekam.

Gleichwohl hat Finanzdezernent Frank Stein (SPD) keine Probleme mit der Verteilung. Die Stadtsparkasse schütte dieses Jahr rund eine halbe Million Euro an die Kommune aus und werde dies voraussichtlich auch in den kommenden Jahren tun. "Die Summe ist in unserem Haushaltssanierungskonzept eingeplant, und sie ist auskömmlich", sagt Stein, der von Drohgebärden à la Düsseldorf im Übrigen nichts hält. "Dort gibt es eine Sondersituation", sagt er und verweist lieber auf die "guten und konstruktiven Gespräche", die die Stadt mit dem aktuellen Sparkassenvorstand führe.

Städtetag hält Ausschüttung für sinnvoll

Dabei dürfen die Kämmerer ruhig auch mal etwas anspruchsvollere Forderungen an die dem Gemeinwohl verpflichteten Kreditinstitute stellen, empfiehlt etwa der Deutsche Städtetag: "Wenn Sparkassen einen wirtschaftlich vertretbaren Beitrag leisten können, der zur finanziellen Stabilisierung der Kommune notwendig ist, sind Ausschüttungen durchaus sinnvoll", heißt es in einer Stellungnahme.

Stein sieht das in Leverkusen als erfüllt an, der FDP-Ehrenvorsitzende Friedel Ferber nicht. Der wollte unter dem inzwischen abgelösten Sparkassenchef Herpolsheimer erst im März per Bürgerantrag durchsetzen, dass die Stadt "wieder selbst entscheidet, an welche Institutionen und Projekte das Geldinstitut einen Teil seiner Gewinne spendet". Herpolsheimer nannte die Darstellung falsch und drohte mit Anwalt. Der Antrag wurde zurückgezogen..

Quelle: RP
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