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Leverkusen
Stadt will Tempo 80 auf der A 3

Leverkusen. Die Temporeduzierung "würde den Schadstoffausstoß signifikant senken", schreibt die Stadt auf eine CDU-Anfrage. Die SPD schlägt Straßenberieselung mit Wasser zur Feinstaub-Bindung vor. Von Ludmilla Hauser

Der frühere Finanzdezernent Rainer Häusler hatte einen Spruch, um das so genannte Konnexitätsprinzip zu erklären: "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Aber gilt das auch, wenn der Spruch heißt: "Wer verursacht, muss auch bezahlen?" Das hatte die CDU-Fraktion jetzt bei der Stadt angefragt. Konkret geht es um Luftverschmutzung in der Stadt, speziell auch im Bereich in Manfort nahe der A3. Und um den deswegen erstmals für Leverkusen aufzustellenden Luftreinhalteplan, den die Bezirksregierung Köln mit der Stadt erarbeitet. Die CDU fragt zusammengefasst: Welche Kosten kommen durch den Luftreinhalteplan auf die Stadt zu und warum muss die bei klammer Finanzlage eigentlich zahlen, wenn doch "nach dem Verursacherprinzip der überörtliche Verkehr hierfür verantwortlich ist"? Die Stadt winkt ab: Die Frage stelle sich nicht, wenn - eben dem Verursacherprinzip folgend - auf Kosten des Bundes bzw. des Landes Luftreinhalte-Maßnahmen auf der A 3 umgesetzt werden, antwortet Michael Molitor von der Stadt.

Eine Maßnahme nennt er: die von der Stadt vorgeschlagene so genannte "Verkehrsbeeinflussungsanlage mit Tempoüberwachung" zwischen Leverkusen und Leverkusen-Opladen. "Dabei geht man davon aus, dass eine gleichmäßige Fahrweise bei bis auf 80 km/h reduzierten Geschwindigkeiten den Schadstoffausstoß signifikant senken würde." CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher findet ein Tempolimit gut: "Ohne die Fernstraßen einzubeziehen, werden wir das Thema nicht in den Griff kriegen", sagt er. Es sei Zeit für die Tempo-80-Regelung.

Der Vorschlag der Stadt dürfte auch der Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung entgegenkommen. Denn die Anwohner nahe der A 3 haben das Tempolimit längst auf ihrer Forderungsliste. Als "vorübergehende Lösung", wie IG-Sprecher Friedrich Jonas kürzlich in einem Aufruf zur Demo "Manfort geht auf die Straße" (30. September, 11 Uhr, Kreuzung Heinemann-/Stixchesstraße) betonte. Eigentliches Ziel: ein A 3-Durchfahrtunnel in Manfort. Die Stadt betont, sie sei, mit der Bezirksregierung zu Tempo 80 im Gespräch. Denn: Die A 3 habe einen "erheblichen Einfluss" auf die an der Heinemann-Straße erfassten Luftschadstoffwerte. "Aus der vom Landesumweltamt vorgelegten Ursachenanalyse geht hervor, dass ihr Anteil an der Schadstoffbelastung, ähnlich wie beim lokalen KFZ-Verkehr, bei knapp unter 30 Prozent liegt."

Zur von Anwohnern geforderten Umweltzone heißt es: "Fahrverbote oder -einschränkungen des innerörtlichen Verkehrs, die z. B. durch die Errichtung einer Umweltzone durchsetzbar wären, würden die Belastung erfahrungsgemäß um einige Prozentpunkte senken, vermutlich aber nicht ausreichen, um den Grenzwert einzuhalten." Das Landesumweltamt gehe hierbei von einem "Minderungspotential in der Größenordnung von ein bis zwei Mikrogramm/Kubikmeter Luft aus".

Derweil bringt die SPD einen weiteren Vorschlag zur Reduzierung von Feinstaub. In einem Antrag schreiben die Sozialdemokraten: "Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der TBL beauftragt zu prüfen, ob durch eine Reinigung von Straßen mit Wasser (Berieselung) die Feinstaubmenge im Leverkusener Stadtgebiet verringert werden kann." Berieseln lassen will die SPD vor allem die hochbelasteten Straßen "gerade bei längeren Trockenzeiten", um so den Feinstaub zu binden. Zudem soll die Stadt sich am Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt und dem Sofortprogramm Elektromobilität beteiligen, die das Land fördert. So sollen CO2-Emissionen gesenkt werden.

Quelle: RP
 
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