Leverkusen Stadtchef fordert vom Land Fakten zum Flüchtlingszentrum

Leverkusen · In der Angelegenheit "Flüchtlingseinrichtung Leverkusen" (für bis zu 1000 Personen) sind viele Fragen ungeklärt. Die Landesregierung Düsseldorf hat der Stadt Leverkusen immer noch nicht im Detail mitgeteilt, wie die Sammelunterkunft aussehen soll, wer sie baut und wer sie betreibt, informierte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn die Ratspolitiker in einem Rundschreiben.

Buchhorn hat eine deutlich formulierte Mail an den zuständigen Innenminister Ralf Jäger geschickt und um Antwort bis kommenden Montag, zehn Uhr, gebeten. Grund: Am gleichen Tag beginnt um 13 Uhr die Ratssitzung, auf der über die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes beraten wird. Die Sammelunterkunft könnte auf dem Gelände des Innovationsparkes Manfort (ehemals Wuppermann) Platz finden. Eine andere Fläche in Leverkusen stehe nicht zur Verfügung, sagt die Stadtspitze.

Buchhorn und seine Dezernenten fordern allerdings intensive Unterstützung auch aus der Politik, damit in Leverkusen neue Flüchtlingsunterkünfte erschlossen werden können. Man wolle als Stadt nicht in die Situation kommen, Turnhallen, Bürgerhäuser oder andere Einrichtungen belegen zu müssen. Diese Situation gab es schon. Damals musste die Stadt sogar Wohnwagen kaufen, die dann in Industriehallen geparkt wurden, um Flüchtlinge, Aussiedler und Asylbewerber einigermaßen versorgen zu können.

Eine Zusage für die jetzt vom Land gewünschte Erstaufnahmeeinrichtung gibt es aus Leverkusen bislang nicht. Nach seinem Telefonat mit Buchhorn hat dies Innenminister Jäger allerdings so verstanden und bedankte sich dafür, dass die Stadt Leverkusen "grundsätzlich" signalisiert habe, ein Grundstück für die Landes-Einrichtung anzubieten.

Auf diese Formulierung reagierte Buchhorn mit einer Richtigstellung: "Ich habe dies definitiv nicht signalisiert", schrieb der Oberbürgermeister an Jäger. Städtische Grundstücke gebe es in der nötigen Größe (40 000 qm) nicht. Das Land selbst beziehungsweise die Landesgesellschaft "NRW Urban" (früher LEG) könne aber eigenes Gelände im Innovationspark Manfort abgeben. Das Areal liegt seit 20 Jahren brach.

(RP)
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