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Leverkusen
Stadtetat 2016 ist durch - viel Lob, wenig Kritik

Leverkusen. Gestern drehte sich in der Sonderratssitzung alles um Finanzen - der Stadtetat für 2016 stand zur Entscheidung an in einer höhepunktarmen Sitzung. Von Ludmilla Hauser

Der Zuschauer Anfang 60, der gestern die Sonderratssitzung zum Thema städtischer Etat 2016 verfolgte, war zum Schluss enttäuscht: "Das war doch eine Haushaltsdebatte, da sollte es doch ums Eingemachte gehen. Ich dachte, das wäre ein bisschen wie im Bundestag", merkte er an. Stattdessen sei es "kaum erträglich. Ich hätte gedacht, die Politiker sind rhetorisch gewiefter", monierte der politisch interessierte Küppersteger an einer Sitzung arm an nennenswerten Höhepunkten - weder rhetorischer, noch inhaltlicher Art.

Die Inhalte der Ansprachen - außer den Linken und Einzelratskämpfer Manuel Lindner - sprachen alle Fraktionen und Gruppierungen: ähnlich. Es ging um Flüchtlinge und einen separaten Flüchtlingsetat, um die A1-"Stelze" und weitere Verkehrsprobleme, um Stadtentwicklung und als dicker Block in den meisten Reden um Steuern, konkret: die mögliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie Finanzdezernent Frank Stein sie derzeit auslotet. Ippolito bezeichnete das als "gangbaren Weg", Thomas Eimermacher (CDU) versprach: "Hierfür kriegen Sie die Unterstützung der CDU." Es sei ein "Signal" an die Nachbarkommunen wie etwa Monheim. FDP-Ratsfrau Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die in ihrer Rede die Gewerbsteuersenkung als ursprüngliche FDP-Idee ausgab, bezeichnete das Vorhaben als "sinnvolles Projekt."

Erhard T. Schoofs (Bürgerliste) versuchte, ein wenig Feuer zu entfachen, als er seiner Etatrede die Analyse seiner Vorredner von CDU, SPD und Grüne voranstellte: "Trotz schwerer Umstände in dieser Stadt tun die so, als sei im Grunde alles in Ordnung, keine Kritik, nur gegenseitiges Lob. Man muss schon den Eindruck haben, die SPD wird wohlwollend in das bürgerliche Bündnis (aus CDU, Grünen, Opladen Plus, Anm. d. Red.) aufgenommen." Hier kommentierte Gerd Wölwer (Grüne) laut: "Ja, das ist Willkommenskultur" und hatte die Lacher damit auf seiner Seite.

In der Tat trat gestern bei den großen Fraktionen das Thema Harmonie in den Vordergrund, vor zarte Spitzen schob sich gegenseitiges Lob. Etwa dies: Roswitha Arnold (Fraktionschefin der Grünen) lobte den ausgeschiedenen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU): "Es ist sonst in diesem Rat üblich, dass Ratsmitgliedern für ihre Arbeit gedankt wird. Bei Buchhorn ist das nicht passiert. Deswegen ist es gut, Herr Richrath, dass Sie weiterführen wollen, was Buchhorn in Sachen Haushaltskonsolidierung angestoßen hat, auch wenn die Spuren und die Fußstapfen, in die Sie treten, groß sind", sagte sie in Richtung des amtierenden Oberbürgermeisters. Und auch Peter Ippolitio (SPD-Fraktionschef), nicht wie die Grünen durch ein Bündnis der CDU verpflichtet, sprach Buchhorn Dank aus und fügte an: "Unsere Stadt steht aus mehreren Gründen vor großen Herausforderungen. Aber wir als SPD-Fraktion sagen entschlossen: Es sind Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern. Und ich betone an dieser Stelle: gemeinsam."

Zum gesamten Etatentwurf: Den kritisierte Schoofs als vom Finanzdezernent "zusammengeschusterte Vorlage", die Richrath seinem Parteifreund Stein da unterschrieben habe.

Bürgerlisten-Kollege Peter Viertel fiel kurz vor Abstimmung über den Stadtetat 2016 noch auf: "In der überarbeiteten Vorlage stehen Dinge drin, die wir in den Ausschüssen noch gar nicht beraten haben. Eigentlich müsste man die Vertagung beantragen." Tat aber niemand. Der städtische Etat ist mit 39 Ja- und sechs Nein-Stimmen so beschlossen worden

Quelle: RP
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