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Leverkusen
Stadtfinanzen: Wirtschaft will von weniger Gewerbesteuer nichts wissen

Leverkusen. In 17 Monaten muss die Null da sein. Denn bis 2018 will die Stadt raus sein aus ihrer Finanzmisere und nicht mehr Geld ausgeben (müssen), als sie einnimmt. Zunächst mit Hilfe vom Land - bis 2021 will sie das dann alleine schaffen. Finanzdezernent Frank Stein: "2018 und folgende sind die Jahre der Wahrheit." Schafft die Stadt das nicht aus eigener Kraft, müsste das Land den von Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs vielzitierten "Sparkommissar" schicken wie etwa in Nideggen (Eifel) und Altena (Sauerland). Von Ludmilla Hauser

Damit das nicht passiert, "müssen wir mit höchster Disziplin sparen", betonte Stein gestern, als er Stand und Aussichten der städtischen Sparpläne (Haushaltssanierungsplan, HSP) vorstellte. Dass die Stadt die Null-Linie erreichen wird, davon ist er überzeugt. Aber das "Wie" wird kein leichtes. Denn dazu hat die Wirtschaft der Stadt den ersten Strich durch die Rechnung gemacht.

Gewerbesteuer "Drei Mal habe ich einen Stadtetat eingebracht, jedes Mal musste ich die Prognose der Gewerbesteuer senken", berichtet Stein. "Das ist eine Leverkusener Spezialität: Bundesweit läuft diese Steuer brillant, in NRW ordentlich. In Leverkusen... " Die Stadt ist mit dem Angebot, den Gewerbesteuerhebesatz deutlich zu senken, damit Firmen Leverkusen als attraktiven Standort sehen, abgeprallt. "Wir haben das nicht nur zwei, drei Firmen gesagt, sondern mit diversen Unternehmen gesprochen, die IHK eingebunden. Ich hatte - vielleicht war das naiv - erwartet, es gibt eine Reaktion. Gekommen ist keine einzige Rückmeldung." Steins Erkenntnis: Für die Stadt existiert der kausale Zusammenhang zwischen Gewerbesteuereinnahmen und wirtschaftlichem Erfolg der Firmen nicht mehr. Für das Jahr 2018 geht die Prognose von 79 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus. Für dieses Jahr von 63,9, für 2017 von 78,4 Millionen Euro.

Grundsteuer B (betrifft Immobilienbesitzer und Mieter): Sie wird in der Stadt bis 2018 angehoben auf 810 Punkte (derzeit 650, nächstes Jahr: 700). Oberbürgermeister Uwe Richrath unterstrich: "Auch an der Grundsteuerschraube kann man nicht unendlich drehen."

Risiken Unter anderem Flüchtlinge. Das Land rechne bei seiner Pauschale (10.000 Euro pro Person und Jahr) nun monatsscharf und nach tatsächlicher Flüchtlingszahl ab. Zudem rutschten die Flüchtlinge mit Bleiberecht aus dem Asylgesetz in das für Langzeitarbeitslose. Der Bund habe zugesagt, die Unterbringungskosten zu zahlen, bei den übrigen Kosten für die Integration gebe es Fragezeichen. "Wir als Stadt können zusätzliche Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge nicht zahlen."

Sparen muss die Stadt weiter konsequent. Deswegen wies die Stadtspitze darauf hin, dass "Dienstleistungsqualität und Bürgerservice" vor dem Hintergrund der "unvermeidbar äußerst restriktiven Personalpolitik" in der Verwaltung wohl leiden müssten und politische Anfragen und Anträge, "die in großer Zahl die Arbeitsbelastung der Verwaltung intensiveren", demnächst "weniger intensiv und mit größerem Zeitablauf bearbeitet" werden müssten. Die Stadt bittet die Politik hier um größere Zurückhaltung.

Kultur Stein betonte, es habe niemand von der Stadt gefordert, eine Million Euro in der Kultur einzusparen, sondern nur, den Eigenkapitalverzehr bei der KulturStadtLev zu stoppen. "Wenn die kulturpolitische Debatte zu dem Schluss kommt: ,Wir wollen das Angebot genauso erhalten', müssen wir andere Lösungen finden. Ich werde jedenfalls jetzt keinen Haushalt vorlegen, der substanzielle Einschnitte in der Kulturstadt vorsieht."

Chancen Die Bundesregierung hat fünf Milliarden Euro für die Kommunen beschlossen. Das Land hat das Programm "Gute Schule 2020" angekündigt, Leverkusen könnte daraus 20 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre bekommen.

Aufruf Um die Null 2018 tatsächlich zu erreichen, könne nicht das politisch oder fachlich Wünschenswerte beschlossen und umgesetzt werden, sondern nur das "auch nach 2018 ohne neue Kassenkredite Finanzierbare", mahnte Stein. "Jedes Abweichen von der restriktiven Finanzpolitik gefährdet das Ziel in existenzieller Weise."

Quelle: RP
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