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Leverkusen
Stadtrat befasst sich heute mit rund 60 Punkten

Leverkusen. 60 Tagesordnungspunkte stehen heute auf dem Programm - wenn der Leverkusener Stadtrat neben viel Kleinkram auch einige wichtigen Weichstellungen erledigen soll. Wegen der langen Tageordnung wurde der Beginn der Sitzung im Rathaus Wiesdorf auf 14 Uhr vorverlegt.

Erstmals seit 17 Jahren kann die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, bleibt dennoch mit 392,6 Millionen Euro hoch verschuldet. In der Sitzung wird die Zustimmung des Stadtrats erwartet, zugleich ist die Bühne geschaffen Gelegenheit für eine politische Generalabrechnung.

Markus Märtens (CDU) beerbte Frank Stein (SPD) als Finanzdezernent. Nun soll der Chef des Jobservices, Alexander Lünenbach (SPD), Sozialdezernent werden. Dem muss der Rat zustimmen.

Auf eine Drogenszene am "Forum" in Wiesdorf hatte Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) aufmerksam gemacht, die CDU daraufhin die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rats beantragt. Über die Bildung einer Projetgruppe wird abgestimmt

CDU, SPD, FDP, Grüne und Opladen fordern Straßen NRW auf, bei künftigen Planungen für die A 3 und das Leverkusener Kreuz ausschließlich Tunnelvarianten zu bevorzugen.

(rp)
 
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