Leverkusen Straßenbeleuchtung: Stadt muss alles neu ausschreiben
Leverkusen · Die Vergabekammer Köln hat der Geschäftsführung der Energieversorgung Leverkusen (EVL) den Gang in die Weihnachtsferien ordentlich versüßt: Die Kammer hat entschieden, dass die EVL zunächst Betreiber der Leverkusener Straßenbeleuchtung bleibt. Die Vergabe dieses Bereiches an das Privatunternehmen Swarco V.S.M. GmbH in Berlin ist ungültig. Die Stadt Leverkusen muss das ganze Lichtpaket neu ausschreiben.
Im Juni hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Stadtverwaltung bei der städtischen Beleuchtung nach einer europaweiten Ausschreibung nicht die Energieversorgung berücksichtigt, sondern sich für Swarco als "günstigsten Anbieter" entschieden. Das EVL-Angebot lag deutlich über dem Swarco-Gebot. (Die Stadt Leverkusen hält 50 Prozent der EVL-Anteile).
Schon vor der Vergabe hatte die EVL-Geschäftsführung das städtische Verfahren kritisiert. Die Vergabe führe nicht zur Auswahl des günstigsten Anbieters, da die Mitbewerber nicht alle anfallenden Kosten in ihren Geboten berücksichtigt hätten. Nach der Ratsentscheidung legte die EVL den Fall als Beschwerde der Vergabekammer vor. Rolf Menzel, kaufmännischer Leiter der Energieversorgung, sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: "Wir sind von der Vergabekammer in unserer Rechtsauffassung bestätigt worden." Da klang auch Freude in der Stimme mit. Immerhin hat die EVL einen kleinen Sieg beim Tauziehen um die Leverkusener Straßenbeleuchtung erreicht.
Allerdings: "Ob wir bei der jetzt nötigen neuen Ausschreibung tatsächlich den Auftrag ,Straßenbeleuchtung' gewinnen, ist offen", sagte Menzel auch. Bis zu einer neuen Entscheidung durch den Stadtrat sorgt die EVL weiter für helle Straßen.
Für die Stadt Leverkusen heißt es jetzt: alles zurück auf Anfang. Der Nachprüfungsantrag durch die Bezirksregierung sei im Wesentlichen mit einem Verstoß gegen das Gebot des transparenten Vergabeverfahrens (§ 97, Abs. 1 GWB) und das Gebot der Wirtschaftlichkeit begründet (§ 97, Abs. 5 GWB).". Das erneute, europaweite Ausschreibungsverfahren soll nach Auskunft der Stadtverwaltung nun im ersten Halbjahr 2016 durchgeführt werden, damit der Rat dann noch vor der Sommerpause über die Vergabe entscheiden kann. "Bis dahin arbeiten die angestammten Vertragspartner weiter zusammen."
Swarco-Chef Dr. Matthias Hessling war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte im Vorfeld aber immer betont, nicht nur sein Unternehmen, sondern auch zwei andere hätten günstigere Angebote vorgelegt als die EVL.
