Leverkusen Straßenbeleuchtung wird zur Hängepartie
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen darf den vom Rat beschlossenen Auftrag an die Firma Swarco vorerst nicht vergeben. Dies teilt die Bezirksregierung mit.
Es war gegen 15.30 Uhr am Dienstagnachmittag, als bei der Kölner Bezirksregierung ein elektronisches Fax einging. Darin machte die Energieversorgung Leverkusen ihre Ankündigung wahr und platzierte bei der Kommunalaufsicht eine Rüge. Es geht darum, wer in den nächsten acht Jahren für die Straßenbeleuchtung in der Stadt zuständig sein soll. Die EVL bemängelt, das Vergabeverfahren, in dem der Leverkusener Stadtrat im Juni Betrieb und Wartung der Laternen der Berliner Firma Swarco zukommen ließ, sei nicht fair gewesen.
Jetzt droht eine lange Hängepartie: Denn die Stadt, so teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung mit, darf den Auftrag so lange nicht vergeben, wie die Anschuldigungen nicht geklärt sind. Und das kann dauern, denn: "Zunächst erhalten alle Beteiligten Gelegenheit zu einer Stellungnahme, dann gibt es einen Termin bei der Vergabekammer." Und sollte diese am Ende zu dem Schluss kommen, alles sei korrekt abgelaufen, könnte die EVL auch noch mit einer Klage vor das Oberlandesgericht ziehen.
Das kommunale Unternehmen, das die städtische Straßenbeleuchtung seit vielen Jahren betreibt, vermutet, Swarco habe womöglich eine unzulässige Mischkalkulation vorgelegt. EVL-Geschäftsführer Rolf Menzel hatte deshalb gegenüber unserer Zeitung in der vergangenen Woche bereits angekündigt, notfalls tatsächlich Klage vor Gericht zu erheben.
Swarco, dessen Geschäftsführer Dr. Matthias Hessling alle Vorwürfe zurückwies, will den Straßenbeleuchtungsbetrieb in Leverkusen bis 2024 für rund 2,5 Millionen Euro garantieren. Die EVL, an der die Stadt Leverkusen mit 50 Prozent beteiligt ist, hatte rund 5,7 Millionen Euro geboten.
Das Berliner Unternehmen gehört zur österreichischen Swarco-Gruppe, weltgrößter Hersteller von Ampelanlagen. Diese Swarco AG wiederum ist eine Holding, die zu 100 Prozent im Eigentum von Manfred Swarovski und dessen Privatstiftung steht. 18 Betriebsführungen bei städtischer Beleuchtung hat das Unternehmen in der Zwischenzeit bundesweit ergattert - darunter Ende vergangenen Jahres auch in Hilden.
Dort äußerte sich der zuständige städtische Tiefbauamtsleiter Harald Mittmann gestern gegenüber unserer Zeitung ausgesprochen positiv: "Ich habe bisher wirklich keinen Grund zur Klage", sagte er.
Einen ersten Härtetest habe die Firma bereits kurz nach Beginn ihres Engagements in Hilden souverän bestanden. "Damals häuften sich plötzlich die Störungsmeldungen aus der Bevölkerung in einem ungewöhnlichen Maß", berichtet Mittmann. Obwohl Swarco zu dieser Zeit noch keine eigene Basis in der Stadt aufgebaut hatte, seien die Mitarbeiter hoch motiviert an die Aufgabe herangegangen und hätten die Störungen teilweise in Nachtschicht beseitigt.
In Hilden, wo die örtlichen Stadtwerke zuvor viele Jahre diese Aufgabe erledigt hatten, kam die hohe Flexibilität Mittmann zufolge bei den Bürgern gut an.
In Hilden sind von den 5450 Leuchten 830 mit Quecksilberdampf-Hochdrucklampen (HQL) bestückt, die ab 2015 nicht mehr verkauft werden dürfen. Swarco will nicht nur diese HQL-Lampen ersetzen, sondern auch die Leuchten austauschen, teilte Geschäftsführer Hessling mit: "Die hoch effiziente und langlebige LED-Technologie erfordert auch darauf zugeschnittene, vollkommen neue Leuchten."
Dadurch könnten 76 Prozent der bislang eingesetzten Energie eingespart werden: "Davon profitieren nicht nur wir als Betreiber, sondern auch die Stadt selbst über verringerte Stromnebenkosten", verspricht Hessling.
Die EVL, bei der in letzter Konsequenz auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, verweist darauf, man habe in all den Jahren mit dem Straßenbeleuchtungs-Auftrag so gut wie kein Geld verdient. Wenn jetzt jemand komme und im Bereich von mehr als 2 Millionen Euro günstiger arbeiten wolle, sei das schon zu hinterfragen.
Das werden nun erst einmal die Juristen tun.
