Leverkusen Streit "bis aufs Blut" im Lanxess-Betriebsrat

Leverkusen · Bei Lanxess gibt es Streit zwischen einem Mitglied und dem Vorsitzenden des Betriebsrates, der am Freitag zum Scheitern des Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Solingen/Opladen führte.

Das Betriebsratsmitglied fordert die 100-prozentige Freischaltung aller Dokumente des Betriebsrates. Der Vorsitzende weigert sich und pocht darauf, dass bestimmte Dokumente, wie unter anderem sein persönlicher Ordner, nicht jedem Betriebsratsmitglied zugänglich gemacht werden müssen. "Eigentlich keine Sache fürs Gericht", meinte die Arbeitsrichterin und verwies die streitenden Parteien auf ein Mediationsverfahren: "Sprechen Sie mal bei Kaffee und Keksen miteinander", riet sie - allerdings ohne Erfolg.

Das Betriebsratsmitglied will seine Forderung nun bei einem Kammertermin durchsetzen, der im Frühjahr stattfinden soll. Richterin Alexandra Rüter sagte den Parteien am Freitag bereits: "Dann werden Sie auch künftig hier wegen jedem Pillepalle aufeinandertreffen."

Und sie fragte den Klageführer: "Geht es Ihnen eigentlich um die Sache?" Da verstummte der Betriebsrat einen Moment, meinte dann aber, er habe sein Vertrauen in den Vorsitzenden verloren: "Das bekommen Sie vor Gericht auch nicht wieder", konterte Rüter. Eine Konzernsprecherin aus der Lanxess-Rechtsabteilung kommentierte: "Wir wollen eigentlich nur, dass der Betriebsrat seine Arbeit macht und sich nicht die ganze Zeit bis aufs Blut streitet." Der Klageführer hatte aber zur Rückendeckung auch ein Betriebsratsmitglied von Currenta mitgebracht. Der Mann berichtete, dass bei Currenta längst die 100-prozentige Dokumenteneinsicht für alle Betriebsratsmitglieder durchgesetzt sei. Und bei Bayer tue sich da auch etwas. Zu weiteren Einwürfen kam es dann aber nicht mehr, da ihm die Richterin erklärte, dass er in diesem Verfahren kein Rederecht habe.

So soll nach "frommen Weihnachtswünschen", die die Streitenden dann doch noch mehr oder weniger austauschten, im neuen Jahr weiter gefochten werden.

Der Anwalt, der den Betriebsratsvorsitzenden von Lanxess vertritt, sagte dem Klageführer deutlich, dass er die Beweislast habe: "Dann müssen Sie aber beweisen, dass in dem persönlichen Ordner des Betriebsratsvorsitzenden auch wirklich Dokumente sind, auf die der gesamte Betriebsrat auch Zugriff haben muss." Das wiederum kann er aber nur, wenn er den Ordner freigeschaltet bekommt.

Richterin Rüter zweifelt, ob sie da überhaupt zuständig ist.

(RP)
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