Leverkusen Täglich stehen Flüchtlinge vor dem Gericht
Leverkusen · Sie wollen nicht länger warten, sie erhoffen sich schnellere Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Deshalb machen sich immer mehr Asylsuchende direkt auf den Weg zum Kölner Verwaltungsgericht.
"Täglich sind es 20 bis 60 Leute, die vor der Tür stehen", schildert gestern Birgit Herkelmann-Mrowka, die Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichts, das neue Phänomen, das seit März die Juristen vermehrt beschäftigt.
Offenbar habe sich rumgesprochen, dass es in Deutschland mit dem Verwaltungsgericht (VG) eine Einrichtung gibt, bei der man sich "wegen Untätigkeit von Behörden" beschweren kann.
Ob's hilft? Eher nicht: "Das Gegenteil könnte eintreten, weil es Verfahren sind, die für das BAMF und die Gerichte zusätzlichen Aufwand mit sich bringen und damit eher zu er Verzögerung führen können", erklärt die VG-Richterin, deren Gerichtsbezirk sich auf das Gebiet von Bonn bis Leverkusen sowie die Oberbergischen, Rhein-Erft- und Rhein-Sieg-Kreise erstreckt. Es ist damit eines von sieben erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen und muss über Verfahren von A wie Arzneimittelrecht bis Z wie Zivilschutz entscheiden. Besonders viel zu tun haben die derzeit 87 Richter folglich mit Asyl- und Flüchtlingsverfahren.
Besonders Syrer und Iraker wählen seit Wochen vermehrt den direkten Weg über die Kölner Behörde. "Wir beobachten, dass besonders an Montagen mehr Menschen vor der Tür stehen", schildert die Richterin. "Offenbar haben sie am Wochenende mehr Zeit, sich über diese Möglichkeit zu informieren." Dabei gebe es durchaus einige seltene Fälle, in denen "durchentschieden" werde, also das Gericht den Status bestimmt. Meistens fehlen jedoch irgendwelche Unterlagen, um ein Urteil zu fällen.
Mit über 8300 Neueingängen in den "klassischen Materien" lag das Kölner Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Darunter waren auch so bekannte Fälle wie eine Demonstration auf der Leverkusener Rheinbrücke oder der Neubau eines Dükers vom Leverkusener Chempark nach Dormagen. Dazu kamen die fast 3500 Neueingänge in Asylverfahren.
Im ersten Quartal sind es bereits weitere 580, überwiegend Untätigkeitsklagen. Eine Arbeitserleichterung verspricht sich das Kölner Verwaltungsgericht von einem verbesserten Verfahrensablauf, wenn das BAMF die Asyl-Akten ab Mitte Mai elektronisch statt als Papierunterlage verschickt. Auch die an den Asylverfahren beteiligten Rechtsanwälte erhalten dann die Akten in elektronischer Form, berichtete die Präsidentin..
Am Kölner Verwaltungsgericht sind derzeit rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Mit der Zuweisung von konkreten Sachgebieten sollen die 25 Kammern in die Lage versetzt werden, eine zügige Bearbeitung zu sichern. Trotz der Mehrarbeit durch die Asylverfahren dauern die Verfahren derzeit nicht länger", erklärte Henkelmann-Mrowka, was nicht zuletzt auch auf die Besetzung von zusätzlichen Stellen zurückzuführen sei.
