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Leverkusen
Tempoänderungen für 56 Straßen

Radarfallen: Hier stehen die meisten Starenkästen
Radarfallen: Hier stehen die meisten Starenkästen FOTO: Uwe Miserius, RP
Leverkusen. Vor knapp einem Jahr haben die Bezirkspolitiker für insgesamt 69 Straßen Änderungen beschlossen. Erst elf Maßnahmen sind umgesetzt, weil die Aktion relativ aufwendig sei, begründet die Stadt. Von Ulrich Schütz

Die drei Leverkusener Bezirksvertretungen haben für 69 Straßen Veränderungen zur zulässigen Geschwindigkeit oder Tempobeschilderung beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte dies wegen geänderter Vorschriften vorgeschlagen. Umgesetzt wurden bisher allerdings erst 11 der 69 Maßnahmen, die schon im Januar 2015 von den Politikern genehmigt wurden.

Ingrid Samusch (Leverkusener Fachbereich Straßenverkehr) nennt die Gründe für die Situation: Die Änderungen an den Straßen seien zum Teil mit hohem Aufwand verbunden: "beschilderungstechnisch wie finanziell". Dazu stellt Samusch auch klar: Bei 13 beschlossenen Maßnahmen bleibt das Tempolimit gleich, nur die Art und der Umfang der Beschilderungen müssen in den Straßen den neuen Vorschriften angepasst werden.

Ein Grund: Der Gesetzgeber fasste etwa die Regeln für "Zonenbeschilderungen" neu. Samusch nennt als Beispiel: In einer Tempo-30-Zone, in der ein Radweg angelegt wurde, reicht es nicht mehr, das Tempo 30 nur am Anfang und Ende des Bereiches zu markieren, das Tempolimit muss jetzt an jeder Straßenecke erneut durch Schilder ausgewiesen werden. Für die Verkehrsteilnehmer ändere sich also nach der Änderung an der zulässigen Geschwindigkeit nichts.

Zumindest der bislang nicht realisierte Beschluss der Bezirksvertretung III zur Straße Am Scherfenbrand hat zu Ärger geführt. Dort gilt Tempo 7, nach der Bezirksentscheidung soll dies auf Tempo 30 angehoben werden, da die Straßensituation nicht den heute vorgeschriebenen Tempo-7-Regeln entspricht. Ein Anwohner ging nun davon aus, dass die Tempo-7-Anweisung innerhalb einiger Wochen nach dem Beschluss geändert wird. Im März sagte ihm ein städtischer Verkehrsexperte per Mail sogar zu, dies werde auch bald erfolgen. Passiert ist dies bislang nicht, unter anderem auch wegen Personalnot.

Als jetzt ein Besucher wegen Überschreiten der weiter geltenden 7 km/h geblitzt wurde, wandte sich der Anwohner empört an die Stadt. Rechtlich klar ist: Die an den Straßen gegebenenfalls per Schilder ausgewiesenen Tempolimits gelten weiter, trotz der Beschlüsse der Politiker. Erst mit Änderung der Beschilderung ändert sich die Rechtslage.

Die im Januar vergangenen Jahres beschlossenen Anpassungen arbeitet die Stadt nach eigener Angabe "sukzessive" ab. Vorrangig geht es um Strecken, für die sich das Tempolimit ändern wird. Verkehrsexpertin Samusch betont auf Anfrage unserer Redaktion: "In der überwiegenden Zahl der Straßen, für die Tempoanhebungen beschlossen wurden, befinden sich keine Messstellen für die städtischen Radarwagen. Nur in drei Straßen, in denen nach den Bezirksbeschlüssen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden, gebe es Messstellen und damit in unregelmäßigen Abständen Überwachungseinsätze. Die Beschlusslage in Zahlen:

Bezirk I (Wies-, Rhein-, Hitdorf, Manfort) Beschlossene Änderungen: 24, umgesetzt: 9

Bezirk II (Opladen, Quettingen, Bürrig, Küppersteg, Berg. Neukirchen) Beschlossen: 28, umgesetzt: 1

Bezirk III (Lützenkirchen, Steinbüchel, Alkenrath, Schlebusch) Beschlossen: 17, umgesetzt: 1 (Angaben: Stadt Leverkusen).

Quelle: RP
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