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Leverkusen
Tempolimit aufgehoben - geblitzt wird trotzdem

Leverkusen: Tempolimit aufgehoben - geblitzt wird trotzdem
Ende Januar haben die Bezirksvertreter auf Vorschlag der Stadt auf der Straße Am Scherfenbrand das Tempo-Limit aufgehoben, weil der Straßencharakter Tempo 7 nicht hergebe. FOTO: US
Leverkusen. Vor elf Monaten hat die Bezirksvertretung beschlossen, dass die Tempo-7-Zone an einer Straße in Leverkusen-Schlebusch aufgehoben wird. Bisher hat die Stadtverwaltung den Beschluss nicht umgesetzt - und geblitzt wird dort weiter. Von Ulrich Schütz

Der Schlebuscher Heribert Keiner versteht die Welt nicht mehr, wobei es diesmal um das Handeln oder besser gesagt "Nichthandeln" des Mikrokosmos namens Stadtverwaltung Leverkusen geht. Nach Angaben des Schlebuschers kontrolliert die Stadt weiter in der Schlebuscher Straße Am Scherfenbrand eine Tempo 7-Strecke, die es nach politischem Beschluss gar nicht mehr geben darf. Dort soll Tempo 30 gelten.

Leverkusen/Köln: Hier wird diese Woche geblitzt FOTO: Berns, Lothar

Die Entscheidung dazu im Bezirk III fiel schon Ende Januar. Die Stadt verpflichtete sich, dies auch umzusetzen - wie es an anderen Stellen in Leverkusen längst geschehen ist. Beispielsweise wurde das bislang durchgehende Tempo 30 auf der Dhünnstraße in Wiesdorf auf gerade mal 100 Meter beschränkt.

Heribert Keiner schrieb an unsere Redaktion: "Ich sehe es als unfair an, dass die Stadt Kontrollen durchführt - zum Wohle der Stadtkasse - obwohl die Bezirksvertretung III die Aufhebung der Geschwindigskeitsbeschränkung beschlossen hat." Seltsam findet Keiner auch, dass sich die Stadt mit Arbeitsüberlastung entschuldigt und den Bürger zur Kasse bittet: "Zweckmäßig hätte ein Telefonat innerhalb der Stadt die Kontrollen vermieden."

Die beschlossene Tempoänderung sei auch in der Presse veröffentlicht worden, schrieb Keiner an die Stadtverwaltung. "Der normal denkende Bürger konnte von der sofortigen Aufhebung ausgehen", meint der Schlebuscher.

In einer Mail erhielt Keiner sogar Antwort von dem zuständigen Verkehrsexperten Peter Mantler: Er schrieb am 23. März, er gehe von einer Entfernung der Schilder und Bezeichnungen "in den nächsten Wochen" aus. Der Schlebuscher telefonierte deswegen vor ein paar Tagen mit dem Stadtmitarbeiter und staunte nicht schlecht über die Antwort: "Durch Personalengpass" sei die Aufhebung des Tempolimits noch nicht möglich gewesen.

25 Euro Bußgeld

Der Anlass für Keiners Empörung ist der Besuch von Joachim Reichel. Er war bei der Fahrt durch die Straße Am Scherfenbrand "durch eine elektronische Kontrolle geblitzt" worden. Wenig später erhielt Reichel eine schriftliche Verwarnung in Höhe von 25 Euro für die Geschwindigkeitsüberschreitung, teilte Keiner uns mit.

Der Schlebuscher sagt zu dem Vorgang: "Für mich stellt sich nun die Frage, warum noch die Geschwindigkeit überprüft wird, obwohl sie durch die Bezirksvertretung aufgehoben worden ist. Wäre es nicht zweckmäßig gewesen, die Kontrollorgane zu informieren, so dass beim Bürger nicht der evtl. Eindruck in Form von Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Organen entsteht? Vielleicht kann man, um Vertrauen wiederherzustellen, die Verwarnung zurücknehmen."

Die städtische Argumentation gegen eine Rücknahme der Verwarnung: "Die Tempobeschränkung gilt so lange, bis die Schilder und Bezeichnungen entfernt sind."

Das habe doch einen "etwas faden Beigeschmack", findet Anwohner Heribert Keiner. Der Stadtexperte habe ja auch geschrieben, warum das Limit aufgehoben werde: Auf der Straße Am Scherfenbrand gebe es Durchgangsverkehr und die Straße biete keinen Aufenthaltscharakter, beides sei Voraussetzung für die verkehrsberuhigten Tempo 7-Bereiche.

Quelle: RP
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