Leverkusen TMD: 1,5 Mio Lohnnachzahlung?
Leverkusen · Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung von TMD-Insolvenzverwalter Frank Kebekus gegen das Urteil des Solinger Arbeitsgerichtes zurück, ließ eine Revision nicht zu. Heißt: TMD muss einen Gekündigten wieder einstellen.
Peter Orlowski kam gestern Mittag missgestimmt aus dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. "Es steht 50 zu 50. Heute habe ich kein gutes Gefühl." Dabei sollte das erste Verfahren eines TMD-Mitarbeiters in zweiter Instanz der Pilotfall für die 41 weiteren TMD-Fälle werden, die vor dem Landesarbeitsgericht anhängig sind.
TMD-Insolvenzverwalter Frank Kebekus hatte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen von vergangenem Sommer Berufung eingelegt. Damals entschied die Richterin, die Kündigungen vom März 2009 sind unwirksam.
Ob das Richter Dr. Joachim Plüm samt seiner beiden Laienrichter in Düsseldorf auch so sehen würden, das interessierte gestern knapp 20 Ex-Mitarbeiter des Bremsbelägeherstellers, die nicht bereit waren, den Wechsel in die Transfergesellschaft PEAG zu unterzeichnen und auf Wiedereinstellung klagten. 15 der 42 Betroffenen werden von Orlowski vertreten.
Richter Plüm ließ sich Zeit. Drei Stunden lang vernahm er zwei Zeugen — den Leverkusener Personalleiter von TMD (seit 1.1.2010 TMD Friction Esco) und den Betriebsratsvorsitzenden, befragte zu den Interessensausgleichsverhandlungen Ende Februar und zu Personaleinstellungen ab Sommer 2009.
Knapp 100 TMD-Mitarbeiter mussten im März gehen — entweder ganz oder eben in die PEAG-Transfergesellschaft, 85 stammten aus dem gewerblichen Bereich. Zweieinhalb Monate später stellte TMD in diesem Bereich 25 Leute befristet ein — alles Ex-Mitarbeiter aus der PEAG. Mitte Juni folgten 65 weitere befristete Mitarbeiter — einige PEAG-Leute, die meisten Leiharbeiter.
Die Befristung lief am 30. September ab, wurde bis Ende Dezember verlängert. Zum Jahresbeginn wurden zehn der insgesamt 28 PEAG-Leute fest eingestellt, die übrigen 18 erhielten auf ein Jahr befristete Verträge. Zusätzlich sind seit Januar 19 Leiharbeiter in der Firma. "Wir hatten zum 1.1. einen Personalbedarf von rund 50 Leuten", sagte der Betriebsratsvorsitzende aus, "weil die Stückzahlen von 26 Millionen auf 28 Millionen angewachsen sind."
Den vorherigen Rückgang der Stückzahlen von 30 auf 26 Millionen hatte der Arbeitgeber als Grund für die Entlassungen angegeben. Vielleicht gab diese Personalpolitik von TMD den Ausschlag. Richter Plüm und seine Laienrichter entschieden gegen das Bauchgefühl von Orlowski: "Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 9.9.2009 wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen." Bedeutet: "Mein Mandant muss wieder eingestellt werden. Die Revision ist nicht zugelassen. Das heißt, es ist rechtswirksam", sagte Peter Orlowski am Nachmittag. "Sensationell. Hoffentlich gehen die anderen 41 Fälle auch in die Richtung."
