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Leverkusen/Berlin
TTIP: Leverkusener lädt Minister Gabriel ein

Diese Köpfe verhandeln über TTIP
Diese Köpfe verhandeln über TTIP FOTO: dpa
Leverkusen/Berlin. Der Sprecher der Initiative Stop-TTIP-Lev will kontrovers und öffentlich mit dem Minister übers Freihandelsabkommen diskutieren. Von Gundhild Tillmanns

Zu einer offenen Kontroverse fordert der Leverkusener Bürger Peter Röhrig jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Anschreiben heraus. Es geht dabei um das Thema Freihandelsabkommen. Röhrig hatte Gabriel bei seinem Wahlkampfauftritt für Uwe Richrath in Leverkusen als Sprecher der Initiative Stop-TTIP-Lev angesprochen. Daran erinnert er den Minister jetzt ebenso, wie an dessen Versprechen, zu einer themenbezogenen Diskussion erneut nach Leverkusen zu kommen.

Röhrig "brieft" Sigmar Gabriel dazu regelrecht in seinem Schreiben und informiert den Minister über den Ratsbeschluss vom 22. Juni 2015: "Ohne eine einzige Gegenstimme, also auch mit den Stimmen aller Ratsmitglieder Ihrer Partei, hat sich der Rat gegen die Freihandelsverträge ausgesprochen." Die Initiative Stop-TTIP-Lev hatte zu diesem Thema zuvor einen Bürgerantrag eingebracht. Bei der Wahlkampfveranstaltung habe er dem Minister eine Frage gestellt, erinnert Röhrig. Nun fordert der Bürger von dem Wirtschaftsminister zunächst eine Präzisierung seiner Antwort, die Gabriel bei der Wahlkampfveranstaltung bereits gegeben hatte.

Er habe Gabriel auf Artikel 28 (2) Grundgesetz hingewiesen, der besage, dass alle Angelegenheiten der Städte und Gemeinden "in eigener Verantwortung zu regeln" seien. Er habe den Minister gefragt: "Können Sie garantieren und sind Sie bereit, in den drei Freihandelsverträgen festzuschreiben, dass diese Verträge keine Auswirkungen auf die Entscheidungsfreiheit der Stadt- und Gemeinderäte haben?" Daraufhin habe Gabriel geantwortet, private Schiedsgerichte werde es nicht geben. Er habe einen Vertrag mit der Zivilgesellschaft geschlossen. Wenn der nicht erfüllt werde, dann werde auch TTIP nicht unterzeichnet. Dazu habe er alle 250 Organisationen angeschrieben, zitiert Röhrig den Minister, der ihm vorgehalten habe, es gebe keine Sperrklinkenklausel. Die kommunalen Dienstleistungen seien ausgenommen und nicht betroffen. Außerdem habe Gabriel angeboten: "Sie können sich gern mit allen Fragen und Einwänden an mich wenden. Ich bin bereit, zu einer Veranstaltung nach Leverkusen zu kommen, um mit Ihnen über TTIP zu diskutieren."

Dazu nimmt Röhrig den Bundeswirtschaftsminister nun beim Wort und lädt ihn zu einer solchen Diskussion nach Leverkusen mit den Worten ein: "Sie werden sicherlich verstehen, dass wir mit Ihnen persönlich diskutieren möchten. Wir stellen uns deshalb selbstverständlich auf Ihren Terminkalender ein und freuen uns über einen Terminvorschlag."

Quelle: RP
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