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Gisela Walsken
Tunnel oder Stelze: Jede Entscheidung gilt

Gisela Walsken: Tunnel oder Stelze: Jede Entscheidung gilt
Demonstrationen gesteht Walsken den Tunnel-Befürwortern zu: Ob es aber auf der Autobahnfahrbahn sein muss, bezweifelt sie. FOTO: miserius
Leverkusen. Die Kölner Regierungspräsidentin zieht trotz der Flüchtlings-Problematik zum Ende des Jahres zufrieden Bilanz. Im Gespräch mit unserer Redaktion bezieht sie auch Stellung zum Autobahnausbau und nennt Schwerpunkte in ihrer Arbeit für 2016.

Frau Walsken, wer auf 2015 zurückblickt, kommt an der Flüchtlings-Problematik nicht vorbei. Wie sehr hat der Zustrom an Menschen aus Syrien, Albanien et cetera Ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr bestimmt?

Walsken Es war zweifellos "die" große Herausforderung für uns in diesem Jahr. Vor allem die Ungewissheit, über Monate hinweg nicht voraussehen zu können, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln, hat die Planungen oft sehr erschwert. Mit der Konsequenz, dass für so manche Container-Unterkunft viel mehr Geld bezahlt werden musste, als marktüblich zu entrichten gewesen wäre. Uns war es aber wichtig,' die Menschen, die oft traumatisiert und nur mit den wenigen Sachen, die sie am Leib trugen, zu uns kamen, so schnell wie möglich vernünftig unterzubringen. Und das ist uns in Zusammenarbeit mit den Kommunen wirklich gut gelungen.

Wie ist die Lage zurzeit?

Walsken Die Situation entspannt sich, das ist mein Eindruck im Augenblick. Die Zahlen gehen zurück. Das hat zum einen natürlich mit der kalten Jahreszeit zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass es für Menschen aus bestimmten Ländern so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland gibt. So hat es sich allmählich herumgesprochen, dass beispielsweise Antragsteller aus Albanien in der Regel wieder in ihr Land zurückgeschickt werden.

Die Kanzlerin hat in der Frage der Flüchtlings-Unterbringung den Satz gesagt: "Wir schaffen das." Dafür ist sie oft kritisiert worden. Wie sehen Sie das? Hat Frau Merkel recht?

Walsken Ich sehe es ähnlich, wie die Kanzlerin: Wenn ein so reiches und geachtetes Industrieland wie Deutschland es nicht schafft, die Flüchtlinge zu integrieren, wer soll es dann schaffen? Auch die Entwicklung zurzeit gibt Frau Merkel recht.

Die oftmals schon lange überschuldeten Kommunen, auch in Ihrem Regierungsbezirk, sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge finanziell in Vorleistung gegangen. Jetzt hat das Land den Kommunen pauschale Geldzuweisungen zukommen lassen. Einige Städte scheinen damit gut zu fahren, andere beklagen deutlich höheren Bedarf. Wie gerecht ist das System? Werden Sie dabei nachbessern?

Walsken Sie dürfen nicht vergessen, dass die Pauschalen zunächst einmal den Zweck erfüllen, die Städte und Kreise in die Lage zu versetzen, ihre Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge möglichst schnell wieder zurückzubekommen. Wir haben allerdings auch mit dem Städtetag vereinbart, 2017 zu überprüfen, ob die Mittel ausreichen. Und ja: Selbstverständlich werden wir nachbessern, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

Leverkusen gehört ja auch zu den Stärkungspakt-Kommunen, die sich zu einem besonderen Sanierungskonzept für ihren Etat verpflichtet haben. Seit einem Vierteljahr hat die Stadt nun einen neuen Oberbürgermeister. Er kommt aus Ihrer Partei, der SPD. Haben Sie Uwe Richrath schon kennen gelernt, und welchen Eindruck haben Sie von ihm?

Walsken Natürlich kenne ich ihn. Wir hatten schon einige Termine und Besprechungen und ich habe einen sehr guten Eindruck von ihm gewonnen.

Leverkusen ist eine Stadt mit großer Finanznot, aber die gibt es ja überall im Land: Können wir uns angesichts dessen eine teure politische Zwischenebene wie die Bezirksregierung in Zukunft überhaupt noch leisten?

Walsken Bezirksregierungen sind wichtig. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Sie sind Nadelöhr und Bindeglied zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Sie vermitteln die Ziele der Landesregierung, treten aber auch für die Interessen der Region gegenüber dem Land ein. Die Aufgabenvielfalt der Bezirksregierungen berührt unterschiedlichste Lebens- und Arbeitsbereiche. Wir sind der zentrale Ansprechpartner in der Region und sorgen für die nötige Bürgernähe, wenn es beispielsweise um die Lehrerversorgung an den Schulen, den Schutz von Arbeitsstätten oder eben um den Umweltschutz geht.

Was haben Sie 2016 vor?

Walsken Mal abgesehen von den Flüchtlingen, die uns sicherlich auch im kommenden Jahr noch lange beschäftigen werden, wollen wir die Metropolregion Rheinland weiter voranbringen. Den gemeinsamen Interessen des Rheinlands könnte man auf diese Weise mehr Gehör bei Landes- und Bundesregierung sowie bei der EU geben, um dadurch etwa bei Entscheidungen über Fördergelder stärker berücksichtigt zu werden.

Gelder, die man ja vielleicht für dringend benötigte Sozialwohnungen einsetzen könnte. . .

Walsken Sie haben recht: Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird auch im nächsten Jahr eine große Rolle spielen, wenn auch eher in einer Großstadt wie Köln. Auf den gesamten Regierungsbezirk bezogen, gibt es auch diverse ländlich strukturierte Gegenden, in denen die Mietpreise günstig sind. Aber klar ist: Auch an dieses Thema müssen wir ran.

Sie sind jetzt seit dem Jahr 2009 Regierungspräsidentin. Macht Ihnen die Arbeit eigentlich immer noch Spaß? Und wie motivieren Sie Ihre Mitarbeiter?

Walsken Es macht großen Spaß: Und was die Motivation angeht - ich bevorzuge Kontakt auf Augenhöhe, sowohl in den Gesprächen mit Stadträten und Kreistagen, als auch mit meinen eigenen Mitarbeitern. Wir haben als Behörde in den vergangenen Jahren verstärkt darauf geachtet, lösungsorientiert als Dienstleister zu arbeiten. Ich gebe zu: Manch einer, auch in unserem Haus, musste das erst einmal lernen. Aber wir sind bis heute gut damit gefahren.

Auch das Leverkusener Jahrhundertprojekt "Neue Bahnstadt Opladen" ist ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Amtszeit. Sind Sie ein bisschen stolz darauf?

Walsken Mehr als nur ein bisschen: Ich weiß noch, als ich damals anfing und man in Leverkusen in Teilen der Politik, aber auch der Stadtverwaltung der Auffassung war, das Land und die Bezirksregierung wollten die Gütergleisverlegung nicht so recht. Das Ganze entzündete sich an der Finanzierung des Eigenanteils durch die Stadt Leverkusen an dem Projekt. Auch da hat sich bewährt, auf Augenhöhe mit den Beteiligten zu sprechen. Und so haben wir gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und der Politik einen Weg gefunden, diese finanzielle Lücken durch Sponsoren zu schließen. Heute sind alle zurecht stolz auf dieses Projekt. Es ist eine der Vorzeige-Unternehmungen im Land.

Beim Ausbau der Autobahn und dem Neubau der Rheinbrücke Leverkusen droht allerdings Ungemach. Es soll sogar eine Demonstration Leverkusener Protestler direkt auf der Autobahn geben. Haben Sie Verständnis dafür?

Walsken Ob es nun gerade die Autobahnfahrbahn sein muss, weiß ich nicht. Man hat ja in den vergangenen Wochen am Protest gegen den Braunkohleabbau gesehen, wie schnell da eine Grenze überschritten werden kann. Generell bin ich aber der Ansicht: Wir leben in einem zutiefst demokratischen Land. Und da ist es im Zuge der Entscheidungsfindung völlig legitim, für seine Ziele auch öffentlich einzutreten. Allerdings gehört für mich genauso dazu, dass eine demokratisch getroffene Entscheidung, wenn Sie dann einmal gefallen ist, auch von den Unterlegenen akzeptiert wird. Ganz gleich, ob am Ende nun der Tunnel oder die Stelzenautobahn dabei her-auskommt.

Heute ist Silvester: Wo werden Sie den Jahreswechsel um Mitternacht eigentlich verbringen?

walsken Wir treffen uns schon seit vielen Jahren mit Freunden und Bekannten zu Silvester in einem kleinen Dorf in Frankreich an der Ardèche. Dort kennt mich keiner in meiner beruflichen Funktion. Ich kann also wunderbar abschalten - und genau das habe ich vor.

PETER KORN FÜHRTE DAS GESPRÄCH MIT DER REGIERUNGSPRÄSIDENTIN

Quelle: RP
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