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Leverkusen
Über neue Müllgebühren-Satzung wird erst im Herbst entschieden

Leverkusen. Die Vorbereitung der neuen Müllgebührensatzung für Leverkusen hat viel Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Oberbürgermeister Uwe Richrath hat deshalb in einer offiziellen Stellungnahme versichert, dass die Stadt das künftige Gebührenmodell ergebnisoffen prüfe. Wie die neue Satzung aussehen werde, stehe also ausdrücklich bisher nicht fest. Von Ulrich Schütz

Dies las sich bei den Stadtveröffentlichungen, unter anderem bei dem verschickten Fragebogen, bislang anders. Die Entscheidung zur neuen Satzung 2017 liege ohnehin beim Stadtrat, der dazu erst im Herbst Beschlüsse fassen soll, berichtete Richrath. Deshalb werde der Stadtrat am heutigen Montag zum Müllthema trotz Anträgen nichts veranlassen.

Heftige Kritik an dem möglichen neuen Gebührenmodell hatten Vertreter des Haus- und Grundeigentümervereins und des Mietervereins geübt. Anlass: Die Stadt hatte nach Ostern Fragebögen an Haushalte und Vermieter verschickt, um zu erkunden, welche Tonnengrößen gewünscht werden.

Dabei schrieb die Stadt, dass künftig die Müllgebühr pro Tonne und nicht pro Person berechnet werden solle. Bedeutet: Lebt ein Eigenheimbesitzer allein in seinem Haus, kann er beispielsweise ein Müllvolumen von 30 Litern bestellen - bei zweiwöchigem Leerungsturnus. Der Knackpunkt dabei: Da die kleinste Mülltonne 60 Liter groß ist, müsste der Leverkusener nicht nur die bestellten 30 Liter, sondern 60 Liter bezahlen.

Nach ersten Beispielrechnungen auch in anderen Fällen würden sich die jährlichen Müllabfuhrkosten mehr als verdoppeln. Stadtchef Richrath versicherte weiter, dass er Gebührenvergleiche ausarbeiten lasse. Dabei sollen Beispiele nach der bisherigen Gebührensatzung und auch nach dem neuen Modell vorgestellt werden. Die Politiker sollen bei allen Vorbereitungen frühzeitig eingebunden werden.

Dies war bis Ostern trotz Informationsgesprächen bei Wohnungsgesellschaften wohl nicht der Fall. Kommunalpolitiker reagierten zumindest ziemlich überrascht, als unsere Redaktion die ersten Details zu dem neuen Gebührenmodell veröffentlichte.

Quelle: RP
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