Leverkusen Überstunden: Wehr in Not
Leverkusen · Zehn Leverkusener Feuerwehrleute haben jetzt 1250 Überstunden auf ihrem Stundenkonto. 88 Wehrmännern wurden von der Stadt 208 Stunden Freizeitausgleich anerkannt. Die Stadt sieht's gelassen.
Zehn Leverkusener Feuerwehrmänner schwelgen seit ein paar Tagen im Glück. Oder nicht? Fakt ist: Ihnen werden je 1250 Stunden Freizeitausgleich gutgeschrieben. Die große Frage ist nun: Wie sollen die Brandschützer diese unfassbare Menge jemals abfeiern?
Im Oktober vergangenen Jahres entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit. Arbeitsrechtler Dr. Peter Orlowski forderte daraufhin für 111 Leverkusener Wehrleute deren Überstunden ein — sechs Stunden die Woche, 52 Wochen pro Jahr, für sechs Jahre (2001-2006). Macht insgesamt 200 000 Überstunden (wir berichteten). Denn: Die EU hatte die Arbeitszeit schon 1993 auf 48 Stunden begrenzt, Orlowskis Mandanten aber mussten pro Woche 54 Stunden Dienst schieben.
Zum Widerspruch geraten
Nach zweimonatiger Prüfung hat sich die Stadt nun geäußert. Orlowski: "Bei elf Beamten, die bereits im Ruhestand sind, ist eine Entscheidung zurückgestellt worden. Die Stadt wartet auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Frühjahr. Dort wird entschieden, ob der Freizeitausgleich bei Rentnern finanziell abgegolten wird."
Zwei weiteren Ruheständlern wurde der Ausgleich verwehrt, da sie nicht bereits 2001 einen Antrag gestellt hatten. "55 aktiven Wehrleuten, die ihre Ansprüche erst im Dezember 2005 geltend machten, hat die Stadt Freizeitausgleich für ein Jahr, bis Dezember 2006, also 208 Stunden, zugesprochen. Das gilt auch für 33 Aktive, die keinen förmlichen Antrag stellten." Und dann sind da eben noch die zehn, die ihren Antrag bereits 2001 gestellt hatten und nun mehr als 1200 Überstunden vor sich herschieben.
Zufrieden ist Orlowski ganz und gar nicht: "Vor allem den Kollegen, denen der Ausgleich nur für ein Jahr gewährt wird, habe ich geraten, Widerspruch einzulegen. Die Begründung, sie hätten vorher einen Antrag stellen müssen, ist unvereinbar mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Aber auch die anderen sollen widersprechen, denn diese Stunden können niemals ausgeglichen werden, völlige Utopie."
"Ich bin zuversichtlich"
Das sieht Leverkusens Finanz- und Personalchef Rainer Häusler anders: "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Freizeitausgleich genommen werden kann. Nicht in dem Zeitraum, in dem die Stunden angesammelt wurden, sondern langfristiger. Aber das werden und müssen wir hinkriegen."
Bestrebungen, die Stunden auszuzahlen, gebe es überhaupt nicht. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren elf neue Kollegen eingestellt und sechs sollen noch kommen — unsere Feuerwehrleute werden also sukzessive entlastet", berichtet Häusler.
