Leverkusen Scharfe Kritik an neuen Regeln für Wahlplakate

Leverkusen · Für das Aufhängen von Wahlplakaten gibt es in diesem Jahr strengere Regeln für die politischen Parteien. Parteivertreter nennen das neue System "nicht durchdacht".

Das sind die Spitzen-Kandidaten bei der NRW-Wahl 2017
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Das sind die Spitzenkandidaten bei der NRW-Landtagswahl

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Foto: dpa, wok mhe soe

Die Stadt Leverkusen soll auch zu Wahlkampfzeiten einigermaßen schön aussehen. Plakatorgien wie in Köln und Düsseldorf, wo angeblich jeder Baum, jede Laterne und jede Grünfläche zugepflastert ist mit Parteien- und Kandidatenplakaten, wollen Stadtverwaltung und viele Politiker in Leverkusen unterbinden. Deshalb geben sich die Leverkusener Politiker selbst eine "Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreiecksständern". Hört sich bürokratisch an, ist es auch. Und: Die Vorschläge der Stadt zur kommenden Landtagswahl lösten in der Bezirksvertretung I eine fast kaum vorstellbar heiß geführte Diskussion aus.

Wie so oft führte CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender Andreas Eckloff das große Wort: "Wir dürfen keine Dreiecksständer mehr aufstellen. Das ist eine Katastrophe. Dann fällt der Wahlkampf aus." Auch der größte Fan der Dreiecksständer, Erhard Schoofs, legte los: "Ich habe selten so gelacht wie beim Lesen dieser Stadtvorschläge", polterte der Bürgerlisten-Sprecher. Die Stadt falle von einem Extrem ins nächste.

Das sind die Plakatierungsvorschläge der Stadt

  • Drei Monate vor der Landtagswahl dürfen die Parteien an insgesamt 400 Orten Plakate aufhängen.
  • Sechs Wochen vor der Wahl gibt die Stadt zusätzlich 450 Standorte für politische Werbung frei, vor allem an Laternen. Diese Orte werden blau markiert, damit sich kein Wahlkämpfer vertut. Hier ist das Plakatieren auch kostenfrei.
  • Jede Partei kann an diesen Laternen oder Bäumen je ein Plakat aufhängen. Bedeutet: Ist Platz, dann hängen auch mal sechs Parteien übereinander. Die Plakate dürfen maximal die Größe A 0 haben. Sie müssen mindestens 2,20 Meter über Radwegen und zwei Meter über Gehwegen hängen. Drei Tage nach der Wahl müssen sie weg sein.

Parteien üben Kritik

Der erfahrene CDU-Wahlkämpfer Andreas Eckloff kritisierte das neue Verfahren stark. "Das wird ein Hauen und Stechen um die Plakatstandorte geben", sagte er. Geradezu militant werde es zugehen, weil alle Standorte für alle Parteien freigegeben werden. Das gab es bislang nicht. Wer könne schon kontrollieren, welche Partei als erste eine Laterne genutzt habe. "Wir werden unsere Plakate mit Fotos und Zeugen dokumentieren", sagte Eckloff.

Axel Zens (SPD) befand insgesamt: "Die Plakatmaßnahme der Stadt ist nicht durchdacht." Die Stadt verspricht sich allerdings von der Regelung, dass sich der Kontrollaufwand durch städtische Mitarbeiter verringern wird. Die Bezirksvertreter stimmten den neuen städtischen Plakatregeln mit knapper Mehrheit zu. Nach der mehr als halbstündigen heftigen Diskussion wurde auch klar, warum der Wahlkampf Wahlkampf heißt.

(RP)
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