Leverkusen Verdi: "Offene Sonntage sind überflüssig"
Leverkusen · Die Dienstleistungsgewerkschaft prüft, ob sie gegen verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen klagt. In anderen Städten hat Verdi Verbote durchgesetzt. Die Werbegemeinschaften sind entsetzt, der OB hält Sonntagsöffnungen für wichtig.
Elf verkaufsoffene Sonntage sind 2017 im Leverkusener Stadtgebiet geplant. Ob diese allerdings auch so stattfinden werden, erscheint derzeit als ungewiss. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi prüft aktuell, ob sie dagegen vorgehen wird und gegebenenfalls Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreicht. "Verkaufsoffene Sonntage sind überflüssig", sagte Sabine Hilgenberg, Geschäftsführerin von Verdi im Gebiet Rhein-Wupper auf RP-Nachfrage. Die Sonntagsruhe sei von besonders großer Bedeutung und vom Grundgesetz geschützt. Deswegen sei es wichtig, zu prüfen, ob die Verordnungen der Stadt rechtskonform seien.
Die Termine werden vom Stadtrat in Form einer Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung festgelegt. Das Ladenöffnungsgesetz NRW sieht vor, dass die Sonntagsöffnungen nur anlassbezogen erfolgen dürfen. Das bedeutet, dass die ausrichtenden Werbegemeinschaften entsprechende Konzepte für die jeweiligen Termine erstellen müssen. Die Veranstaltung muss der Anlass für den Besucherandrang sein, nicht der verkaufsoffene Sonntag - so will es das Gesetz. Verdi hat auf dieser Grundlage etwa in Velbert, Wuppertal, Münster oder Düsseldorf Sonntagsöffnungen gerichtlich untersagen lassen.
Am Wochenende hatte ein Sprecher von Verdi weitere Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage angekündigt. Ob tatsächlich gegen einzelne oder mehrere Daten in Leverkusen geklagt wird, will die Gewerkschaft noch entscheiden. Derzeit befindet sie sich in der Prüfungsphase. Grundsätzlich sicherten Sonntagsöffnungen nicht die Daseinsvorsorge und seien daher nicht notwendig, wie Sabine Hilgenberg sagte. Es geht Verdi um den Schutz der Arbeitnehmer. Dienste an Sonntagen sollen auf das Notwendige reduziert werden. An der Entwicklung der Kriterien für die Zulässigkeit der Öffnungen aus dem Ladenöffnungsgesetz war Verdi wie die Kirchen beteiligt.
Die Werbegemeinschaften aus Opladen, Schlebusch und der City sind entsetzt über das Vorgehen von Verdi. Regine Hall-Papachristopoulos, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Opladen, sagte: "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln." Die vier Veranstaltungen in dem Ortsteil, an denen zusätzlich die Geschäfte öffnen, seien sehr traditionell. "Mehr als die Kriterien erfüllen können wir nicht", sagte sie. Sie will zwar abwarten, wie Verdi sich entscheidet, mahnt aber an, die Vorteile zu sehen. "Die Fußgängerzonen werden attraktiver, die Gastronomie gestärkt und finanziell spielt das auch eine Rolle", sagte Hall-Papachristopoulos. "Sonst fahren die Leute ins Outlet nach Roermond."
Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) plädiert ebenfalls dafür: "Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig in der Handelslandschaft, die muss man erhalten, denn sie haben sich in der Familienstruktur mit vielen Doppelverdienern etabliert." Arbeitsrecht müsse natürlich eingehalten werden. Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft City Frank Schönberger warnt sogar vor einer Verwahrlosung der Innenstädte: "Für die meisten Einzelhändler sind die verkaufsoffenen Sonntage in unveränderter Form existenziell wichtig." Die Politik müsse zusammenstehen, um den Handel und die Kultur der Städte zu erhalten.
