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Leverkusen
Viel Kritik am Flüchtlingsplan Opladen

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können
Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai
Leverkusen. Ex-Ratsherr Uwe Becker stuft geplante Unterkunft an der Pommernstraße als "rechtswidrig" ein Von Ulrich Schütz

Der Widerstand gegen die geplante städtische Flüchtlingsunterkunft Pommernstraße (auf einem privaten Grundstück an der Straße "Zur alten Fabrik") wächst. Gestern kritisierte auch der ehemalige Ratsherr Dr. Uwe Becker das Projekt und bezeichnete das städtische Vorhaben als "rechtswidrig". Der Anwohner der Talstraße führt dazu in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Uwe Richrath etliche Auszüge aus Bundesvorschriften und -gesetzen an, unter anderem das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz".

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Auf dem brach liegenden Gelände zwischen Edeka Blondrath und Kollegschule Stauffenbergstraße will der private Investor eine feste Flüchtlingsunterkunft für 800 Menschen bauen. Die Stadt Leverkusen soll die Gebäude für zehn Jahre mieten und dazu eine Bezahlung für mindestens 650 Plätze garantieren. Nach dieser Zeit will der Unternehmer die Häuser umbauen und rund 100 Wohnungen schaffen. Das bisherige Gewerbegebiet gilt als Altlastenverdachtsfläche. Damit die Wohnungen genehmigt werden können, muss der Bebauungsplan geändert werden.

Was bisher Politiker wie Privatleute befürchten, ist: Bei einer so hohen Belegung mit Flüchtlingen auf so engem Raum entstehe eine Art "Ghetto", in dem es innerhalb der Unterkunft und mit den Nachbarn Konflikte geben dürfte. Becker wie andere kritisieren zudem, dass die Stadt "eine Würdigung nachbarlicher Interessen" nicht beziehungsweise nicht ausreichend durchgeführt habe. Der Opladener moniert in seinem Schreiben an den Stadtchef weiter, dass die Stadt das Unterkunftsprojekt mit Hinweis auf eben das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" genehmigen will, aber: Dieses Gesetz treffe für diesen Standort "Zur Alten Fabrik" überhaupt nicht zu, meint Becker und fügt detaillierte Gesetzestextstellen bei. Er kommt letztlich zu dem Schluss: Die Stadt Leverkusen sollte das Projekt "Flüchtlingsunterkunft Zur alten Fabrik" in der vorliegenden Form zurückziehen. Ob diese juristische Einschätzung des Opladeners zieht, ist offen. Nächsten Dienstag hat der Bezirk II zu dem Projekt eine öffentliche Sondersitzung (ab 16 Uhr, Opladen, Verwaltungsgebäude Goetheplatz).

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Die Experten der Stadt und Baudezernentin Andrea Deppe werden die Rechtslage erläutern. Ein Leser befasst sich speziell mit dem Investor, dem "einzigen Profiteur der Geschichte": "Hier wird durch die Mietgarantie und die Bebauung des Gewerbegebietes Kasse gemacht."

Die Stadt betont in ihrem Vorschlag, dass sie dringend längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge benötige. Angesichts der aktuellen Situation und dem baulichen Zustand der bestehenden Gebäude (wie an der Sandstraße) sei davon auszugehen, dass dieser Bedarf lange weiter bestehe. Die Kosten je Platz in der geplanten Unterkunft "Zur alten Fabrik" bewegten sich auf dem Niveau der aktuellen neuen Einrichtungen.

Quelle: RP
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