Leverkusen Wahl: CDU-Initiative will eine Drei-Prozent-Hürde
Leverkusen · Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU fordert eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Den dazugehörigen Antrag haben die Delegierten jetzt verabschiedet. Die Sperrklausel soll in die Landesverfassung aufgenommen werden und laut KPV die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente wieder herstellen.
"Die beiden letzten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass in vielen Kommunen durch die Vielzahl von Einzelvertretern und Zwei-Personen-Gruppen die politische Arbeit der Kommunalparlamente leidet", merkt dazu der Rheindorfer KPV-Vorsitzende Rüdiger Scholz an. Mit ihrer Initiative wolle die KPV aber auch sicherstellen, dass kleine Parteien und lokale Wählergruppen künftig bei entsprechender Zustimmung aus der Bevölkerung vertreten sind.
Derzeit gibt es im Rat fünf Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, Bürgerliste, OP), vier Gruppen (Pro NRW, FDP, Die Linke, Piraten) und einen Einzelvertreter (Lev Partei). Würde diese Sperrklausel bei der jüngsten Kommunalwahl am 25. Mai bereits gegriffen haben, sähe der Stadtrat heute etwas anders aus. Denn dann wären neben den Unabhängigen auch die Freien Wähler (1,4 Prozent, ein Sitz im Rat, den der zu den Piraten gewechselte Uwe Bastian mitgenommen hat), die Lev-Partei (1,7 Prozent, ein Sitz) und die Piraten (1,7 Prozent, ein Sitz) nicht vertreten gewesen. Die FDP und die Linke (beide 3,8 Prozent) hätten es gerade so in den Rat geschafft.
