Leverkusen Wahlversprechen: Reinhard Buchhorn will Leverkusen "grüner" gestalten
Leverkusen · Die Mitglieder des Leverkusener Kreisverbandes der Bündnis 90/Die Grünen haben mit 19 von 24 Stimmen dafür votiert, die Wahl von Reinhard Buchhorns (CDU) zum Oberbürgermeister im September zu unterstützen. Drei Teilnehmer stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Damit folgte die Versammlung der Empfehlung der grünen Verhandlungskommission aus den Fraktionsmitgliedern Roswitha Arnold, Gerd Wölwer, Stefan Baake, Klaus Wolf und dem Grünen-Vorsitzenden Christoph Kühl.
Das Quintett hatte Gespräche mit Buchhorn und der CDU-Spitze geführt und geprüft, ob der Oberbürgermeister im Wahlkampf grüne Inhalte und Positionen deutlich vertreten kann. Dabei ging es der Kommission insbesondere um Demokratiekultur im Sinne von Bürgerbeteiligung, ressourcenschonende Stadtentwicklung, Freiraumplanung zum Beispiel in der Rhein-, Wupper- und Dhünnaue, Verkehr und Sozialpolitik.
"Wir haben den Eindruck, dass der Oberbürgermeister insgesamt für diese Themen steht", sagte Christoph Kühl. Auch Buchhorn betonte in seiner Vorstellung, dass für ihn diese Punkte im Bereich des Machbaren lägen und er gerne dafür eintrete. Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept beispielsweise sei bereits in Vorbereitung, der Verwaltungschef will die Stadt fahrradfreundlicher machen, Car-Sharing mit Elektrofahrzeugen unterstützen und den Öffentlichen Personennahverkehr stärken. Die Demokratiekultur mit mehr Bürgerbeteiligung sieht er unter anderem durch die "Rote Couch-Gespräche" von Baudezernentin Andrea Deppe forciert. Auch am Inklusionskonzept sei die Stadt dran, immerhin habe Leverkusen zuletzt sämtliche Wünsche auf Einschulung von Kindern mit Förderbedarf an Regelschulen sowohl in den ersten als auch in den fünften Klassen erfüllen können.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen prüft die Stadt laut Oberbürgermeister alle Möglichkeiten, das Land sei zuletzt noch einmal wegen der Einrichtung einer zentralen Unterkunft für 600 bis 900 Menschen an Leverkusen herangetreten. Die Grünen, deren Kreisverband aktuell 79 Mitglieder hat, sahen in der anschließenden Aussprache indes offenbar keinen großen Diskussionsbedarf. Kritische Stimmen gab es zum Umgang des Oberbürgermeisters mit seinen Mitarbeitern. "Der Druck auf die Leute ist groß. Die Grünen sind für etwas anderes angetreten als eine solche Art der Verwaltung", sagte ein Mitglied. Ein anderes monierte, dass die von den Grünen seit Jahren geforderte Baumschutzsatzung und der Fahrradvorrang von den Christdemokraten blockiert würden. Am Ende aber stimmten fast 80 Prozent für Buchhorn.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher wertet die Unterstützung durch Grüne, Opladen Plus und FDP "als Beleg für die hohe Reputation, die Buchhorn bei den Fraktionen im Rat genieße". Buchhorn habe kreative Lösungen für die unterschiedlichsten Projekte aufgezeigt. Eimermacher hofft auf eine rege Wahlbeteiligung.
