Leverkusen Wilder Müll auf öffentlichem Weg - Bürger zahlen
Leverkusen · Nahe Kurtekotten wurde wilder Müll abgeladen. Das Entsorgen wird auf die Bürger umgelegt - über die Müllgebühren.
Das Müllranking, eine von Haus & Grund in Auftrag gegebene Studie, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, hat die Stadt verärgert. Leverkusen war auf dem letzten Platz von 100 Großstädten gelandet - wegen der höchsten Müllgebühren (wir berichteten). Die Stadt hatte sich gewehrt: "Die in der Studie des Vereins ,Haus und Grund' vorgenommenen Berechnungen zu den Müllgebühren sind ... in den Ergebnissen in großen Teil falsch. So beträgt ausweislich der aktuellen Gebührensatzung die Gebühr für einen 4-Personenhaushalt bei 14-tägiger Abfuhr (Teilservice) 373,40 Euro und liegt damit 108,20 Euro niedriger als der in der Studie angegebene Betrag von 481,60 Euro." Und: "Der Vergleich der reinen Gebührenhöhe erscheint wenig seriös, da vielfach Leistungen, die in Leverkusen in der Abfallentsorgung enthalten sind, in anderen Kommunen nicht angeboten werden."
Wir haben nachgefragt: Wie entstehen Müllgebühren? Wie ist der derzeitige Stand der Gebührenplanung?
Wie entstehen die Müllgebühren? Aus was setzen sie sich zusammen?
Stadt: Die Müllgebühren dienen zur Refinanzierung der Kosten, die der Avea für das Einsammeln, Verwerten und Beseitigen von Abfall entstehen. Es werden hierbei die Gesamtkosten, die der Avea für ihre einzelnen Aktivitäten in diesem Aufgabenfeld entstehen, auf die einzelnen Haushalte als Gebührenschuldner nach dem Verteilungsschlüssel der Abfallgebührensatzung umgelegt. Diese Kosten muss die Avea jährlich aktualisiert nachweisen und durch einen Wirtschaftsprüfer testieren lassen.
Wie oft müssen sie überprüft und neu angesetzt werden und warum?
Die Kalkulation muss nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes jährlich überprüft und wenn notwendig angepasst werden.
Gibt es Angebote in Sachen Müllentsorgung, die für den Bürger kostenfrei bzw. in den Gebühren enthalten sind?
Enthaltene Leistungen sind z. B. Behältertausch, Sammlung der Weihnachtsbäume sowie die Getrennterfassung von Schrott/Elektro-Altgeräten und Sperrmüll.
Es gibt eine Müllverbrennungsanlage in der Stadt. Spart das Geld insofern, als das Verbrennungsmüll nicht anderswohin transportiert und für die Verbrennung nochmal extra bezahlt werden muss?
Grundsätzlich ist nach den Zielen des Abfallwirtschaftsplans NRW Abfall möglichst nah zu seiner Entstehung zu entsorgen. Ökologische wie ökonomische Gründe sprechen allein schon für diese Zielvorgabe. Lange Transportwege erfordern meist ein zusätzliches Umschlagen, was ebenfalls kostentreibend wirkt. Sammelfahrzeuge werden gerade in Leverkusen optimal eingesetzt, da das Müllheizkraftwerk (MHKW) fast in der Mitte der Stadt liegt.
Weiterhin erzeugt das MHKW Strom und Fernwärme, die im Stadtgebiet zur Versorgung von Haushalten und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Die daraus entstehenden Erlöse (Energieverkauf) werden dem Gebührenzahler gut geschrieben.
Instandhaltung/Betreuung/Nutzung: Was kostet der Anlagenbetrieb im Jahr?
Die Entsorgung der nicht verwertbaren Restabfälle der Stadt Leverkusen kostete im Jahr 2015 rund 6,5 Mio Euro netto. Darin enthalten sind alle Leistungen zum Betrieb, der Unterhaltung sowie Anpassung der Anlage an den Stand der Technik, die Entsorgung von Reststoffen aus der Verbrennung bis hin zu den Kosten der Infrastruktur. Auffrischung in Sachen neuen Müllgebühren: Wie weit ist die Variantenprüfung? Werden weitere Erhebungsbögen an die Haushalte verschickt?
Theoretisch kommen drei Varianten in Frage: Variante 1: Es bleibt beim derzeitigen System, Variante 2: der bisherige Personenmaßstab wird durch eine Kombination aus Grund- und Leistungsgebühr ersetzt. Während die Grundgebühr den Einnahmesockel unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung sichert, berechnet sich die Leistungsgebühr nach dem beantragten und bereitgestellten Restmüllbehältervolumen. Hier sind in den Detailberechnungen noch Modifikationen möglich (Variante 3).
Die Verwaltung ist beauftragt, für den Herbst einen Vorschlag für die Politik vorzubereiten, wobei derzeit noch geprüft wird, ob weitere Erhebungen verzichtbar sind.
Stadtsprecherin Ariane Czerwon preist das hiesige Entsorgungssystem als "besonders bürgerfreundlich" und nennt "das täglich zwölf Stunden geöffnete Wertstoffzentrum, die Schadstoffannahmestelle, die Kompostierungsanlage und die in einem flächendeckenden Bringsystem organisierte Getrennterfassung von Elektrokleingeräten, Altkleidern, Grünabfällen und Schadstoffen über das Schadstoffmobil".
