| 00.00 Uhr

Meerbusch
Alle Fragen und Antworten zur Flüchtlingssituation

Meerbusch: Alle Fragen und Antworten zur Flüchtlingssituation
Um 11 Uhr wurden gestern die Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums für den Bezug durch Flüchtlinge freigegeben. Auf unserem Foto ist links der Ess- und Aufenthaltsbereich zu erkennen. Durch Bauzäune davon abgetrennt: die Schlafquartiere. FOTO: Ulli Dackweiler
Meerbusch. Seit gestern ist die zweite Meerbuscher Notunterkunft für Flüchtlinge in Betrieb. Heute Abend lädt die Stadt zum Informationsabend ein. Wir berichten berichten in einem Live-Ticker von der Veranstaltung. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Fakten zur Flüchtlingssituation in Meerbusch zusammengetragen Von Martin Röse

Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit in Meerbusch?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Meerbusch 385 Asylbewerber zugewiesen. Sie leben zum Teil in Privatwohnungen, sind aber auch in Sammelunterkünften wie den ehemaligen Kindergärten in Bösinghoven und Osterath untergebracht. Hinzu kommen Flüchtlinge in Notunterkünften, die die Stadt Meerbusch im Auftrag des Landes NRW betreibt. In der Turnhalle des Mataré-Gymnasiums in Büderich waren gestern 160 Flüchtlinge untergebracht, in den Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp kamen gestern Nachmittag rund 185 Flüchtlinge an. Die Bewohner der beiden Notunterkünfte bleiben nie lang, sie werden nach ein, zwei oder drei Wochen auf andere Städte verteilt.

Gemeinsam: Im August richteten Meerbuscher und Flüchtlinge das Umfeld der Unterkunft am Neusser Feldweg her. Hunderte Meerbuscher engagieren sich ehrenamtlich, geben Deutschkurse, sortieren Kleider, packen bei Umbauten mit an. FOTO: Dackweiler, Ulli (ud)

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge nach Meerbusch?

Die Hauptgruppen der Flüchtlinge stammen aus Syrien, Irak und Iran. Zahlenmäßig deutlich kleiner, aber auf dem vierten Platz sind Flüchtlinge aus Afghanistan. Dass der Deutsche Bundestag weitere Länder zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt hat, wirkt sich in Meerbusch bereits aus. "Seit einigen Tagen erreichen uns keine Flüchtlinge mehr aus den Westbalkanstaaten", berichtet der Erste Beigeordnete Frank Maatz.

Wie sieht es mit den Kosten aus?

Die Kosten für die beiden Notunterkünfte werden zu 100 Prozent vom Land NRW getragen. Sie belasten den städtischen Haushalt nicht. Als Entschädigung für den Personaleinsatz städtischer Mitarbeiter erhält die Stadt Meerbusch 20.000 Euro vom Land NRW. Anders sieht es bei den 385 zugewiesenen Asylbewerbern aus. Hier trägt die Stadt Meerbusch einen Teil der Kosten der Unterkunft ebenso wie Arztleistungen. "Die Kosten variieren sehr stark, das geht vom einstelligen Tausenderbereich pro Jahr und Person bis hin zu 50.000 Euro", erklärt der Erste Beigeordnete. Stark würden sich Arztkosten auswirken, die die Städte und Gemeinden bis zu einem Betrag von 70.000 Euro selbst tragen müssen. Rund ein Drittel der Gesamtkosten gehen zu Lasten der Stadt. Ab dem kommenden Jahr gibt der Bund eine Pro-Kopf-Pauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling an die Länder. Unklar ist noch, ob das Land NRW den vollen Betrag an die Kommunen weiterleitet.

Gestern wurde die zweite Notunterkunft in Betrieb genommen. Rund 185 Flüchtlinge – der Großteil davon aus Syrien, dem Irak und Iran – kam am Nachmittag in Meerbusch an. FOTO: Uli Dackweiler

Durch die Umnutzung der beiden Turnhallen müssen Schüler Einschränkungen in Kauf nehmen...

Die Stadt betont, dass der Sportunterricht an beiden Schulen sichergestellt ist. Schüler des Strümper Gymnasiums werden in der Sporthalle der benachbarten Martinus-Grundschule unterrichtet, andere Klassen fahren mit Schulbussen zur Theodor-Fliedner-Schule oder zur Forstenberg-Halle nach Lank. Für die Oberstufe gibt es außerdem zusätzliche Schwimmzeiten im Hallenbad. In Büderich wird der Spind-raum für den Sportunterricht mitgenutzt, ebenso wird Sportunterricht für Schüler des Mataré-Gymnasiums in der benachbarten Maria-Montessori-Gesamtschule erteilt.

Was ist mit den Sportvereinen?

Der Stadt-Sport-Verband erstellt in Abstimmung mit den verschiedenen Sportvereinen Ausweichpläne. Klar ist: Alle Sportvereine in Meerbusch müssen bei den Hallenzeiten Abstriche machen. Frank Maatz kündigte gestern an: "Die Stadt Meerbusch wird, wie die Städte Düsseldorf und Krefeld, die Hallenzeiten in den übrigen Turnhallen ausweiten."

Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen FOTO: RP

Wie lange sollen die Notunterkünfte bestehen bleiben?

Die Turnhalle des Mataré-Gymnasiums wird nach den Osterferien 2016 wieder für Vereine und Sportunterricht zur Verfügung stehen. Stattdessen nutzt die Stadt nach den Osterferien die Barbara-Gerretz-Schule in Osterath als neue Notunterkunft. Die Notunterkunft in den Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp bleibt voraussichtlich mindestens ein Jahr bestehen.

Müssen sich Anwohner der Notunterkünfte Sorgen machen?

Im Rhein-Kreis Neuss werden Flüchtlinge seit einigen Wochen zunächst im Berufsbildungszentrum Grevenbroich medizinisch untersucht, geröntgt und registriert. Sorgen vor ansteckenden Krankheiten sind unbegründet. Die Außensportanlagen des Meerbusch-Gymnasiums stehen weiter der Allgemeinheit zur Verfügung.

Gibt's in Meerbusch mehr Kriminalität durch Flüchtlinge?

Die Polizei wurde seit 1. September 13 Mal zu Meerbuscher Flüchtlingsunterkünften gerufen. Die Anlässe waren sehr verschieden, berichtet Polizeisprecher Hans-Willi Arnold. Das reiche von Streitigkeiten oder Sachbeschädigung bis zum Hilferuf bei einem medizinischen Notfall. Bisweilen greifen auch besorgte Nachbarn zum Telefon und rufen die Polizei - so geschah es in Büderich, weil ein Anwohner Flüchtlingskinder abends auf der Straße spielen sah.

Gibt's fremdenfeindliche Straftaten?

"Wir haben keine signifikanten Hinweise, dass es mehr politisch motivierte Kriminalität gibt", erklärte ein Sprecher des Staatsschutzes auf Anfrage. Delikte werden nur für die Kreisebene veröffentlicht. Dort registrierte der Staatsschutz im vergangenen Jahr mit 47 politisch motivierten Straftaten einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2013 (59 Straftaten). "Gravierende Delikte gab es nicht."

Hat es für die Stadt Vorteile, Notunterkünfte im Auftrag des Landes einzurichten?

Ja. Die Plätze in der Notunterkunft werden bei den Zuweisungen von Asylbewerbern berücksichtigt. Vor drei Wochen lag die theoretische Zuweisung bei 72 Flüchtlingen pro Monat. Da die Stadt Meerbusch aber derzeit knapp 600 Plätze in Notunterkünften anbietet, werden diese Plätze angerechnet, bevor die Stadt Meerbusch tatsächlich neue Asylbewerber zugewiesen werden. Die Stadt hat dadurch mehr Zeit, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Das ist auch nötig, weil die Zahl der freien Plätze zurzeit gegen null tendiert. Und: Die Stadt spart Geld, weil das Land NRW alle Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte trägt.

Und nicht zuletzt argumentiert die Stadt auch mit ihrer humanitären Verpflichtung, Obdachlosigkeit von Bürgerkriegsflüchtlingen im Winter zu verhindern.

Die Stadt hatte im August Privatpersonen aufgerufen, leer stehende Wohnungen anzubieten. Wie war die Resonanz?

Der Aufruf hat nach Angaben von Stadtsprecher Michael Gorgs "quasi keine Resonanz gebracht". Es gab nur wenige Angebote von Vermietern, die wenigen waren nicht geeignet. Am 1. November soll das Pfarrzentrum der Pfarrgemeinde St. Franziskus in Strümp zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut sein. Die katholische Kirchengemeinde Hildegundis von Meer stellt der Stadt das Zentrum fünf Jahre lang als Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung. Die Gruppen der Pfarre kommen derweil unter anderem bei der Freiwilligen Feuerwehr in Strümp unter.

Am Krähenacker in Osterath sollten doch mal Wohncontainer für Asylbewerber aufgestellt werden. Wann werden die geliefert?

Das steht noch nicht fest. Die Entscheidung fiel bereits im Februar, am Sportplatz Wohnheime in Mobilbauweise für 50 Asylbewerber zu errichten. Eigentlich sollten die Container bereits seit August stehen. Die Stadt begründet die Wartezeit mit der großen Nachfrage; die Hersteller kämen kaum nach. Die Stadt Mönchengladbach hatte im September beschlossen, Modulbauten für Flüchtlinge in den Niederlanden zu kaufen; sie sollen Anfang November errichtet werden.

Wie könnte eine längerfristige Lösung aussehen?

Zum einen soll an der Insterburger Straße in Osterath eine Flüchtlingsunterkunft als Festbau für 120 Asylbewerber errichtet werden. Geplante Fertigstellung: Sommer 2017.

Zum anderen: Die Bürgermeisterin hat bereits vor Wochen und erneut während der Herbstferien mit den vier in Meerbusch aktiven Wohnungsbaugesellschaften - Bauverein Meerbusch, GWG Viersen, Wohnungs- und Siedlungs-GmbH Düsseldorf, GWH Wohnungsgesellschaft mbH - Gespräche geführt, ob sie die Stadt bei der Errichtung von Wohnunterkünften unterstützen. Die Rückmeldungen waren positiv.

Ziel ist es, Sozialwohnungen mit entsprechenden Grundrissen zu errichten, die auch eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zulassen. Dabei würden die Wohnungsbaugesellschaften die städtischen Grundstücke erwerben, ein Gebäude errichten und zunächst an die Stadt zur Flüchtlingsaufnahme vermieten.

Wo könnten diese Sozialwohnungen entstehen - und wann könnte der Bau beginnen?

Die Stadt hat insgesamt vier städtische Grundstücke ausgemacht, an denen sie aktives Baurecht hat. Im Gespräch sind in Büderich ein Grundstück an der Moerser Straße, schräg gegenüber dem Restaurant "Anthony's", in Lank-Latum ein Grundstück an der Ecke Uerdinger Straße/Rottstraße sowie eines zwischen Kierster Straße und Sebastianstraße. Ein zunächst ins Auge gefasstes Grundstück an der Düsseldorfer Straße in Büderich steht nach Informationen unserer Zeitung auf der Prioritätenliste der Wohnungsbaugesellschaften ganz unten. Möglich wäre auch die Bebauung eines Grundstücks der evangelischen Kirchengemeinde Büderich an der Karl-Arnold-Straße. Wenn die Pläne konkreter sind, wird die Stadt die Anwohner informieren.

In einer Meerbuscher Facebook-Gruppe war zu lesen, dass der Grippe-Impfstoff wegen der Flüchtlinge knapp wird.

Diese Nachricht hat bei den von der Redaktion befragten Meerbuscher Apothekern für Kopfschütteln gesorgt. Fakt ist: Der Impfstoff für gesetzlich Versicherte ist von den Arztpraxen bereits vor Monaten bestellt worden und in den Praxen vorrätig. Privat Versicherten, die den Impfstoff selbst in der Apotheke kaufen müssen, kann es tatsächlich passieren, dass sie warten müssen. "Zu Lieferengpässen bei einzelnen Impstoffen kommt es in jedem Jahr", betonte eine Apothekerin. "Das hat aber nichts mit den Flüchtlingen zu tun."

Was ist aus der Idee geworden, eine zentrale Kleiderkammer zu eröffnen?

Die wird in dieser Woche Realität: Die Kleiderkammer im Gebäude des ehemaligen Jugendzentrums "Pappkarton" am Fouesnantplatz eröffnet am Freitag. Zusätzlich soll es dort eine Cafeteria geben. Über die Einzelheiten will die Diakonie heute informieren.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

Quelle: RP
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.