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Meerbusch
Altkleidersammlung wird ausgeschrieben

Meerbusch. Die Stadt Meerbusch darf gemeinnützigen Anbietern keinen Vorrang mehr vor gewerblichen Sammlern geben

Bisher übernahmen das Deutsche Rote Kreuz und der Malteser-Hilfsdienst die Altkleidersammlung in Meerbusch. Wegen veränderter Rechtslage darf die Stadt den karitativen Organisationen die Altkleider-Container-Standorte ab 2017 nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellen. Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, das Aufstellen von Sammelbehältern auf öffentlichen Plätzen als Dienstleistungskonzession auszuschreiben. Bei der anstehenden Vergabe darf die Stadt gemeinnützigen Interessenten keinen Vorrang vor gewerblichen geben. Der Konzessionär erhält das Recht, Altkleider an bestimmten Standorten zu sammeln und zu verwerten.

220 Tonnen Altkleider kamen im vergangenen Jahr zusammen, berichtete der Erste Beigeordnete der Stadt, Frank Maatz: "Pro Tonne sind rund 300 Euro zu erzielen." Trotz der Kosten für Infrastruktur oder Leerung ließen sich Einnahmen generieren. Daniel Meffert (CDU) sagte: "Wir würden in der Ausschreibung gerne Parameter sehen, nach denen wir nicht einfach den nehmen müssten, der am meisten Geld für die Standortnutzung bietet." Auch andere Fraktionen forderten, die Ausschreibung zu lenken. Von "Stellschrauben" sprach Dieter Schmoll (UWG): "Es gibt harte Faktoren wie den Preis und weiche Faktoren wie die Nähe zum Standort. Rotes Kreuz und Malteser sind dicht dabei."

Thomas Gabernig (FDP) ist nicht so optimistisch: "Ich würde begrüßen, wenn die Verwaltung rechtssicher ausschreibt und gemeinnützige Anbieter bekommt. Aber es gibt klare Vorgaben." Maatz sagte: "Gehen Sie davon aus, dass die Stadt Rechtsprechung und Vergaberecht einhält. Dennoch kann man eine Leistungsbeschreibung gewichten." Über Qualitätskriterien und Zielvorgaben. Heidemarie Niegeloh (SPD) fragte, ob sich die karitativen Organisationen bei der Ausschreibung unterstützen und die Sammelgebiete aufteilen ließen. Maatz: "Bei der Menge in Meerbusch plädiere ich für einen stadtweiten Anbieter." Das würde lokale Leistungsunterschiede vorbeugen. Mit den gemeinnützigen Organisationen sind Gespräche geplant. Andreas Wagner (Die Linke/Piraten) sagte: "Für uns ist bei der Ausschreibung und beim Aufstellen der Container Transparenz wichtig." Es sollte eine Kennzeichnungspflicht - gemeinnütziger oder gewerblicher Anbieter - geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte Umweltsiegel an.

(mabi)
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