Meerbusch Amprion verärgert Stadt und Bürger
Meerbusch · Bei der Suche nach dem Standort für den Konverter sind die Kriterien nun endgültig. Demnach darf die Anlage im Abstand von 200 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden. Doch selbst diese Distanz soll nur freiwillig sein
Einen Tag nach der Sitzung des Planungsausschusses sind Bürger und Politiker schwer verärgert. "Was Amprion hier vorlegt, ist völlig inakzeptabel", sagt Bürgermeister Dieter Spindler. "Das Verfahren erweckt den Anschein, eine Farce zu sein", sagt Norma Köser-Voitz von der Initiative gegen den Doppel-Konverter. Warum sie sich so aufregen:
Der Stromnetzbetreiber Amprion hat im Kreisumweltausschuss den so genanten "finalen Kriterienkatalog" vorgelegt, der bei der Suche nach einem Standort für den Konverter gelten soll. Dabei gibt es aus Sicht der Bürger und der Stadt eine entscheidende Veränderung. Neben den schon bekannten Ausschuss- und Abwägungskriterien gibt es nun auch "Rückstellungskriterien". Demnach soll die Konverteranlage in einem Abstand von nur 200 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden können. "Dieser Abstand besteht zudem auf freiwilliger Basis, wie Amprion im Hinblick auf die bestehende Gesetzeslage betonte", sagt Norma Köser-Voitz gestern auf Nachfrage der RP.
Offenbar behalte sich Amprion aber vor, diesen "freiwilligen" Abstand zu unterschreiten, da dieses Rückstellungskriterium nicht greifen soll, wenn andere Gründe für den gefundenen Standort sprechen, so Köser-Voitz weiter.
Hintergrund: Im Dezember 2013 hatte es einen Workshop Amprions mit Fachleuten aller betroffenen Kommunen der Region gegeben. Ergebnis war eindeutiges Signal der Städte an Amprion: Bei der Suche nach einem Konverterstandort sei der Schutz der Menschen absolut vorrangig. Deshalb solle der Konverter nur dort gebaut werden, wo möglichst wenige Menschen im Umkreis wohnen. Dieser Forderung der Stadt Meerbusch hatten alle Kommunen zugestimmt.
Nun erkläre Amprion lapidar, dass die Anzahl der in der Nähe des Standorts lebenden Menschen ohnehin "schwer zu erheben" sei und außerdem "keine ausreichende Bewertungsgrundlage" darstelle. Damit darf sich jeder Workshop-Teilnehmer gelinde gesagt auf den Arm genommen fühlen", sagte Heiko Bechert, Leiter des Fachbereichs Umwelt. Gerade die Nähe des Konverters zu den nächsten Siedlungen sei es, die den Menschen Angst mache. Diese Angst werde von Amprion "leichtfertig ignoriert", so Bechert.
Norma Köser-Voitz sagt: "Der sachliche Dialog, den wir als Initiative führen möchten, wurde von Amprion konterkariert". Der Anwohnerschutz dürfe keine untergeordnete Rolle spielen. Ohne konkrete Zahlen zum möglichen Abstand zur Wohnbebauung zu nennen, versicherte Joelle Bouilon, Sprecherin von Amprion im Ausschuss: "Natürlich machen wir mehr als das gesetzlich Erforderliche." Ein 200 Meter Abstand erschien auch den Politikern im Kreisausschuss als viel zu gering. Von mindestens 500 Metern bis hin zu drei Kilometern reichten die während und am Rande der Sitzung genannten Vorschläge. Was den möglichen Standort betrifft, gab es von Amprion wenig Neues. Anders als zuvor in Aussicht gestellt, soll "eine Vielzahl von Standortflächen" erst zum Ende des zweiten Quartals, also voraussichtlich erst Ende Juni, öffentlich präsentiert werden, wie Joelle Bouillon mitteilte.
Den Verdacht, dass für die von den Politikern unerwartete Verzögerung die Kommunalwahl am 25. Mai eine Rolle spielen könnte, hegt der dem Kreistag angehörende Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert (Bündnis 90/Die Grünen). Er hatte zuvor angefragt, ob Amprion "noch vor dem 25.Mai die Katze aus dem Sack lassen möchte".
Aussschussmitglied Martin Mertens (SPD) vermutet, dass ungeachtet der Suche nach Alternativen Osterath nach wie vor der "Favorit" von Amprion für die Errichtung des Doppelkonverters ist.
