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Meerbusch
Bürgerbegehren soll Parkgebühren stoppen

Meerbusch. Vergangene Woche hat sich der Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und "Die Aktiven" für Parkgebühren in Meerbusch ausgesprochen. Jetzt reagieren die Einzelhändler Von Martin Röse

Meerbuschs Einzelhändler wollen die bereits beschlossenen Parkgebühren mit Hilfe eines Bürgerbegehrens kippen. Das kündigte andreas Galonska, Vorsitzender der Werbe- und Interessengemeinschaft Büderich, im Gespräch mit unserer Redaktion an. "Als wir vor einigen Monaten Unterschriften gegen die Parkgebühren gesammelt hatten, kamen innerhalb weniger Tage mehr als 500 zusammen", sagte er. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das benötigte Quorum erreichen werden."

Rund 2700 Unterschriften gegen die Einführung von Parkgebühren müssen zusammenkommen, damit sich die Politik erneut mit dem Thema befassen muss. Bleibt sie bei ihrer Entscheidung, könnte ein Bürgerentscheid die Einführung noch stoppen.

In der vergangenen Woche hatte der Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und "Die Aktiven" die Einführung von Parkgebühren in den drei großen Meerbuscher Stadtteilen Büderich, Osterath und Lank-Latum beschlossen. Die Politik hofft auf Einnahmen von rund 700.000 Euro durch die Bewirtschaftung von rund 700 Stellplätzen. Im Oktober 2016 könnten die ersten Parkscheinautomaten aufgestellt werden; im Dezember könnten auch Schranken an vier Parkplätzen installiert werden, darunter dem Dr.-Franz-Schütz-Platz mit seinen 280 Stellplätzen. Laut dem Antrag von CDU und Grünen soll der Samstag weiterhin gebührenfrei bleiben, zudem soll auch die erste halbe Stunde gratis sein. Die darauffolgende halbe Stunde soll 50 Cent kosten, anschließend schlägt jede weitere Stunde mit einem Euro zu Buche.

Die Einzelhändler lehnen Parkgebühren in Meerbusch ab, befürchten dramatische Folgen. "Sie betreffen nämlich nur die kleinen Einzelhändler in den Ortskernen, nicht die großen, die eigene Parkplätze haben oder Discounter", sagte Veronika Hoppe-Naundorf, Vorsitzende des Werberings "Wir in Osterath". Markus Kitz, Vorsitzender der Werbegemeinschaft "Rund um Lank-Latum" erklärte: "Der Einzelhandel kämpft derzeit ohnehin wegen wegbrechender Umsätze, nicht zuletzt durch den Online-Handel." Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein riet von Parkgebühren ab. "Die Erreichbarkeit der Innenstädte und Einkaufslagen bleibt eine sehr wichtige Grundlage für eine vielfältige und lebendige Handelslandschaft", erklärte IHK-Geschäftsführer André Haack in einem Brief an die Mitglieder des Stadtrats. Auch der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband mahnte Meerbuschs Ratspolitiker in einem Brief: "Bei einer Einführung von Parkgebühren in Meerbusch droht eine Verringerung der Verweilqualität und Verweildauer der potenziellen Kunden und Stadtbesucher", schrieb Regionalreferent Jan Kaiser. "In Folge käme es zu einer Umverteilung von Kaufkraft hin zu Gebieten mit kostenlosen Parkmöglichkeiten oder zu benachbarten Städten."

Meerbuschs Wirtschaftsförderin Heike Reiß hatte Mitte November auf ihrer privaten Facebook-Seite einen RP-Bericht über die Einführung von Parkgebühren geteilt und mit dem Wort "Schade..." kommentiert. In der Hauptausschusssitzung kritisierte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters die Wirtschaftsförderin dafür. "Die Verwaltung spricht mit einer Stimme. Ich meine, so etwas unterbleibt künftig."

Quelle: RP
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