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Meerbusch
Bürgermeister wollen mehr Spielraum

Meerbusch. Für die Kommunen der Region ist es wichtig, dass die Bezirksregierung sie bei der Siedlungsentwicklung nicht zu sehr begrenzt und reglementiert - zu diesem Schluss kam die Bürgermeisterkonferenz der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Landeshauptstadt Düsseldorf, Kreis Mettmann und Rhein-Kreis Neuss. An der Konferenz in Neuss nahm auch Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) teil.

"Den Kommunen muss ausreichend Spielraum bleiben, auf die Anforderungen - aktuell verschärft durch die Unterbringung zahlreicher Zuwanderer - ausreichend und vorausschauend reagieren zu können", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), den Landräten Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und Thomas Hendele (CDU) und weiteren Teilnehmern. In der Diskussion über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Erstattungsregelungen für die Kommunen herrschte ebenfalls Einigkeit: "Die vom Land Nordrhein-Westfalen für 2016 vorgesehene Pauschale ist nicht auskömmlich, denn zwischen der Kostenerstattung und den tatsächlichen Kosten klafft eine erhebliche Lücke", hieß es bei der Zusammenkunft im Kreishaus Neuss.

Wenn schon eine Pauschale statt einer Spitzabrechnung zugrunde gelegt werde, müsse diese auch auf die tatsächlichen Zuweisungen angewendet werden und in differenzierter Form lokale Unterschiede berücksichtigen - etwa das Mietpreisniveau in den Ballungsräumen oder die Sonderbelastungen großer Kommunen, teilten die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft mit.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssten in Ersteinrichtungen des Landes bleiben. Ein kompakter Forderungskatalog an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten soll auf den Weg gebracht werden. Geisel und die Landräte nehmen sich auch für die Zukunft vor, über gemeinsame Ziele und eine passende Organisationsform als Metropolregion Rheinland zusammenwachsen zu können.

Quelle: RP
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