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Meerbusch
Bürgermeisterin legt Gelder aus Nebentätigkeiten offen

Meerbusch. Angelika Mielke-Westerlage führt ihre Nebeneinkünfte in Höhe von 3096,50 Euro an die Stadtkasse ab. Darüber unterrichtete sie jetzt den Rat.

Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage listet in einer Vorlage für die nächste Ratssitzung am 28. April ihre Einnahmen aus Nebentätigkeiten auf. Demnach hat sie zusätzlich zu ihrem normalen Einkommen aus der Tätigkeit als Bürgermeisterin Gelder in Höhe von 3096,50 Euro erhalten. Diese Summe setzt sich zusammen aus Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch GmbH (1460,25 Euro + 624,75 Euro) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH & Co KG (1011,50 Euro). Der Gesamtbetrag sei an die Stadtkasse weitergeleitet worden, betont die Bürgermeisterin in der Vorlage und verweist auf die neue Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Noch ist aber nicht geklärt, wie das Innenministerium und die Kommunalaufsicht in dieser Frage abschließend entscheiden.

Seit 2004 sind die Hauptverwaltungsbeamten in NRW verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten dem Rat anzuzeigen.

Die normale Besoldung eines Bürgermeisters/Oberbürgermeisters richtet sich in NRW nach der Größe der Kommune. Als Bürgermeisterin mit 54.000 Einwohnern liegt Angelika Mielke-Westerlage in der Besoldungsstufe B6 (40.001 bis 60.000 Einwohner) - in NRW ergibt das eine monatliche Grundbesoldung von 8471,77 Euro abzüglich Steuern. Hinzu kommen aber noch Familienzulagen.

Der Rat tagt am 28. April im Meerbusch-Gymnasium. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr mit dem nicht-öffentlichen Teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bebauungsplan für die Flüchtlingsheime in Osterath und der finale Beschluss zur Aufhebung der Nachtabschaltung in Meerbusch.

(sep)
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