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Meerbusch
Bürgermeisterin ruft zu Protest gegen Flughafen-Pläne auf

Meerbusch. Das Beteiligungsverfahren zum Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung geht im Mai in die entscheidende Phase. Angelika Mielke-Westerlage: "Im Schulterschluss Widerstand leisten." Von Ludwig Krause

Ein Streit geht auf die Zielgerade: Die Stadt Meerbusch erwartet in den kommenden Tagen die Antragsunterlagen des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung. Derzeit darf der Airport täglich in den Spitzenstunden morgens und abends 47 Starts und Landungen abwickeln. Jährlich sind das insgesamt 256.000 so genannte Slots, wie die Stadt sagt.

Dabei soll es aber nicht bleiben. Ziel des aktuellen Flughafen-Antrags ist es, die Anzahl der Flugbewegungen in den Spitzenstunden auf 60 - und damit jährlich auf gut 318.000 - zu erhöhen. Das stößt vor allem in Teilen von Meerbusch auf Ablehnung. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Betriebsgenehmigung des Flughafens erhöht werden soll, wenn die tatsächliche Auslastung mit rund 215.000 Flugbewegungen in 2015 deutlich hinter den genehmigten Slots zurückbleibt", sagt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage.

Nun geht das Beteiligungsverfahren in die entscheidende Phase. Vom 25. Mai bis zum 24. Juni werden die Antragsunterlagen des Flughafens in allen großen Stadtteilen ausgelegt, damit sich Bürger ein Bild von den Plänen machen und Stellungnahmen abgeben können. "Auf Wunsch berät das zuständige Fachamt der Stadtverwaltung die Petenten. Orte und Uhrzeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben", heißt es von der Stadtspitze. Für den 15. Juni, 19 Uhr, ist ein Info-Abend der Stadt in der Aula des Büdericher Mataré-Gymnasiums vorgesehen.

Parallell dazu werden sich der Rat, der Planungs- und der Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema befassen. Dabei soll auch die Stellungnahme der Stadt verabschiedet werden, das letzte Wort hat man allerdings nicht. Die endgültige Entscheidung muss das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen treffen.

Der Rat der Stadt Meerbusch hat bereits in seiner Sitzung im 26. Februar 2015 einstimmig entschieden, den geänderten Antrag des Flughafens zur Kapazitätserweiterung abzulehnen. "Die Belastung der Meerbuscher Bevölkerung ist schon jetzt unzumutbar. Eine neuerliche Erweiterung würde zu einer weiteren Steigerung führen", heißt es in der damaligen Stellungnahme des Rates. Auf Antrag der Bürgermeisterin hat auch die Fluglärmkommission des Flughafens dem Ausbau-Antrag bereits eine Absage erteilt. Wenn auch nicht einheitlich: Zwei Drittel der in der Kommission vertretenen Anrainerkommunen stimmten für den Antrag. Das Votum der Fluglärmkommission sei dennoch ein deutliches Signal an das Ministerium gewesen, sagt die Bürgermeisterin: "Ein weiteres Wachstum des Flughafens auf Kosten der Anwohner ist mit uns nicht zu machen." Einzig: Die Fluglärmkommission ist kein Entscheidungsgremium mit Weisungsbefugnis für den Flughafen. Dennoch hätten die dort gefassten Beschlüsse politische Signalwirkung, wie es von der Stadt heißt. Meerbusch arbeitet in einem Aktionsbündnis mit den Städten Kaarst, Ratingen, Essen, Mühlheim, Krefeld, Tönisvorst und Neuss an einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbaupläne und an den jetzt fällig werdenden städtischen Einwendungen. Ein Gutachterbüro unterstützt die Kommunen dabei. Der Verein "Bürger gegen Fluglärm" hat sich dem ebenfalls Bündnis angeschlossen.

"Wir sind uns der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region selbstverständlich bewusst", sagt Angelika Mielke-Westerlage. "Wir wissen auch, dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigt werden muss. Die Kapazität des Airports als Stadtflughafen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung darf sich aber nicht allein nach Bedarf und Profit richten. Vielmehr ist die Belastbarkeit des Umfeldes das Maß der Dinge." Schon heute seien in Meerbusch Nachtruhe und Lebensqualität durch Fluglärm beeinträchtigt.

Eine Ausweitung werde zu einer noch höheren Belastung in den Morgen- und Abendstunden führen. "Gerade in den Sommermonaten droht uns und eine unzumutbare Konzentration von Fluglärm und Abgasbelastung", sagt die Bürgermeisterin. Auch die negativen Auswirkungen des Lärms auf die menschliche Gesundheit seien inakzeptabel. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Verspätungen und damit die Nachtflüge erheblich zunehmen werden, wenn die Betriebsgenehmigung ausgeweitet würde.

Quelle: RP
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