Meerbusch CDU und Grüne unterschreiben Vertrag
Meerbusch · Für die kommenden sechs Jahre wollen die beiden Meerbuscher Fraktionen miteinander kooperieren. Den ausgearbeiteten Vertrag haben sie gestern vorgestellt. Die wichtigsten Themen sind die Finanzen und Stadtentwicklung.
Es ist eine Kooperation, keine Koalition, betonen sowohl CDU als auch die Grünen, die gestern ihren Kooperationsvertrag unterzeichnet haben. Für die kommenden Jahre stehen einige zum Teil größere Investitionen an. Deshalb haben sich die beiden Fraktionen vor allem das gemeinsame Ziel gesetzt, keine neuen Schulden anzuhäufen und zudem alte zu reduzieren. Bis 2020 solle der Haushalt ausgeglichen sein. Dennoch sollen Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:
Bürgerwünsche Für kleinere Anliegen, wie etwa eine neue Parkbank oder kleinere Verschönerungsmaßnahmen, wollen CDU und Grüne einen Etat zur Verfügung stellen. "So können wir kurzfristig kleinere Vorsitzender Werner Damblon. Allerdings müsse das Geld aus einem anderen Etat gekürzt und umgeschichtet werden. Woher es kommen soll, steht noch nicht fest.
Junge Familien "Die Stadt soll weiterhin attraktiv für junge Familien bleiben, damit noch mehr nach Meerbusch ziehen", benennt Damblon eines der Hauptziele. Dafür wolle man die Kinderbetreuung weiter stärken. "Es gibt sowohl bei den Kitas als auch in der Ogata Bedarf an flexibleren Zeiten", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters. "Familie und Beruf sollen vereinbar sein."
Parkgebühren In diesem Punkt haben sich CDU und die Grünen noch nicht abschließend geeinigt. "Wir wollen zunächst prüfen, ob dadurch mindestens 100 000 Euro erwirtschaftet würden und es keine spürbare Anliegerbelastung gäbe", sagt Peters. Wenn dies der Fall wäre, würden sich die Kooperationspartner für Gebühren aussprechen.
Schullandschaft CDU und Grüne befürworten die Zusammenlegung der Osterather Grundschulen im Hauptschulgebäude. "Zudem wünschen wir uns eine Dependance der Gesamtschule", sagt Jörg Wartchow, 2. Vorsitzender der CDU. Eine Entscheidung soll in den nächsten zwei Jahren fallen.
Sozialer Wohnungsbau Das Angebot in Meerbusch ist stark geschrumpft, deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern. Vor allem gibt es Bedarf an kleinen Wohnungen", sagt Grünen-Vorsitzender Joris Mocka.
DSL-Ausbau Beide Fraktionen befürworten einen möglichst schnellen Ausbau auf 50 MBit.
Radverkehr "Wir wollen unsere Stadt radfahrerfreundlicher machen", sagt Damblon. Dazu müssten die Radwege optimiert und ein Streckennetz entwickelt werden.
Krefelder Hafen Krefeld drängt auf ein interkommunales Gewerbegebiet. Dadurch würde der Durchgangsverkehr durch Meerbusch enorm steigen. Das wollen wir nicht", sagt Wartchow.
Soziales Wir möchten eine Stadt im Grünen bleiben", sagt Peters.
