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Meerbusch
Chronologie eines Gutachtens

Meerbusch: Chronologie eines Gutachtens
Verärgert: Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. FOTO: U. D.
Meerbusch. Wann hat wer beschlossen und wer war involviert? Die Chronologie der Entstehung des Gutachtens liefert Aufschlüsse darüber, wie der Regionalrat arbeitet und die Interessen der Kommunen vertritt.

Laut Angelika Mielke-Westerlage ist das Gutachten am 4. März 2016 auf Anregung eines Vertreters aus dem Regionalrat von der Bezirksregierung "für die interne Diskussion" an den Regionalrat versandt worden, nicht aber an die Kommunen. Parallel hat auch die IHK, selbst mit beratender Stimme im Regionalrat, ein Gutachten erstellt. "Ziel der IHK ist es offensichtlich, dass im neuen Regionalplan eine Sondierungsfläche zur südlichen Hafenerweiterung, also auf Meerbuscher Stadtgebiet, mit einer Südanbindung an das überregionale Netz dargestellt wird, schreibt Mielke-Westerlage in einer Mail an die FDP. Sie kritisiert, dass die IHK mit Chef Jürgen Steinmetz die Stadt Meerbusch nicht informierte. Künftig will Meerbusch einen Zuhörer in die Regionalratssitzungen entsenden - so ist es mit der Bezirksregierung verabredet.

Die Bezirksregierung begründete auf Anfrage die Tatsache, dass plötzlich doch eine Straße auf Meerbuscher Gebiet geplant wird, gestern so: "Der Regionalrat hat sich intensiv mit den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten befasst und mögliche Änderungen am Planentwurf diskutiert. Dabei hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe im Juni 2015 mehrheitlich die Bitte geäußert, dass die Regionalplanungsbehörde eine gründliche Prüfung der Möglichkeiten für eine Aufnahme einer südlichen Straßenanbindung des Krefelder Hafens an die Autobahn A 57 in den Regionalplan vornehmen möge." Da dafür ein Gutachten nötig war, habe die Bezirksregierung dieses in Auftrag gegeben. Im 2016 soll der Regionalrat über die Straße entscheiden.

Die Politik in Meerbusch reagierte empört: Klaus Rettig, FDP-Fraktionschef, betont, dass sich alle Parteien "eindeutig und wiederholt gegen eine Südanbindung des Krefelder Hafens über Meerbuscher Stadtgebiet positioniert haben". Verwundert zeigt er sich auch darüber, dass von der K1 (Bismarckstraße) eine Verbindung zur Raststätte Geismühle im Plan steht, wobei diese bei der gegenwärtigen Planung des Rasthofs Geismühle nicht realisiert ist. Die UWG kritisierte unterdessen Landrat Petrauschke.

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