Meerbusch Debatte um finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe

Meerbusch · Ohne das ehrenamtliche Engagement des Vereins "Meerbusch hilft" würde die Flüchtlingssituation in Meerbusch nicht annähernd so gut bewältigt. Darin waren sich die Mitglieder des Sozialausschusses bei ihrer Sitzung einig. In welchem Umfang aber dieser Einsatz nun von der Stadt finanziell gefördert werden solle, darüber gingen die Meinungen auseinander: Auf dem Tisch lag ein Antrag des Vereins, der darlegt, dass eine rein ehrenamtliche Koordination von 450 freiwilligen Helfern nicht mehr zu leisten sei und der Verein daher einen Vollzeitmitarbeiter zur Organisation der Aktiven und eine halbe pädagogische Fachkraft zur Organisation von Integrationsprojekten einstellen möchte. Da sich der Verein bisher ausschließlich aus Spendenmitteln finanziere, beantrage er nun für das feste Personal einen Zuschuss von 63.000 Euro im Jahr. Letztlich setzte sich die Stadt mit ihrem Vorschlag durch, zunächst eine halbe Stelle und Sachkosten mit 30.000 Euro zu finanzieren.

Der Verein "Meerbusch hilft" kümmert sich um die Flüchtlingshilfe insbesondere in Osterath, Strümp, Lank und den Rheingemeinden, während in Büderich die "Flüchtlingshilfe Büderich" tätig ist. Diese finanziert sich aus Mitteln der Kirchen und mit Hilfe von Sponsoren wie dem Rotary Club.

Die Begründung dafür, weshalb nicht direkt eine volle Stelle finanziert wird, lieferte der Erste Beigeordnete Frank Maatz. "Wir wissen nicht, wann und welche Flüchtlinge im Laufe des Jahres zu uns kommen, wenn die Notunterkünfte in den Gymnasien aufgegeben werden." Obwohl die Halle des Mataré bereits geschlossen sei, seien der Stadt im Mai keine neuen Flüchtlinge zugewiesen worden, weil andere Städte ihr Soll noch nicht erfüllt hätten. Daher mache die Stadt den Vorschlag, dem Verein "Meerbusch hilft" zunächst eine Projektmittelpauschale über 30.000 Euro für eine halbe Stelle und für Sachkosten zu bewilligen. "Wir glauben, das ist ein guter und seriöser Vorschlag."

Dieser Einschätzung widersprachen SPD und Piraten vehement. "Der Verwaltungsvorschlag liegt weitab von der Realität", entgegnete Marc Becker (Piraten). Wie solle der Verein die Stelle besetzen können, wenn keine Planungssicherheit bestehe? "Das ist Augenwischerei." Heidemarie Niegeloh (SPD) sah gar die Zukunft des Vereins auf dem Spiel stehen, der ja nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere Bedürftige unterstütze: "Dieser Punkt ist mir sehr wichtig." Außerdem wies sie darauf hin, dass der Verein der Stadt mit seinem Engagement viel Geld gespart habe. Wie Einsammeln von Kleidung und Sachspenden, sortieren, ausgeben und Betreuung von Flüchtlingen. "Wir sollten den Mut haben, die beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen", warb Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD). "Wir wollen nicht, dass die Strukturen im Verein kaputt gehen", entgegnete Jörg Wartchow (CDU), der den Verwaltungsvorschlag unterstützte. "Meerbusch hilft" sei eine Bereicherung. Doch da die zukünftigen Zahlen unsicher seien, sei eine halbe Stelle ein guter Start. Bei Bedarf könne der Betrag später erhöht werden.

Dieser Einschätzung schlossen sich Grüne und FDP an. "Es ist schwer, ehrenamtlichen Bittstellern etwas zu verwehren, aber wir fangen erst mal Step by Step an", formulierte Michael Berthold (FDP). Bei der Abstimmung wurde der Verwaltungsvorschlag mit 11:5 Stimmen angenommen.

(RP)
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