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Angelika Mielke-Westerlage
"Die Qualität von Meerbusch erhalten

Angelika Mielke-Westerlage: "Die Qualität von Meerbusch erhalten
Im Rückblick auf das vergangene Jahr waren es die Flüchtlinge, die die Themen auch für Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage bestimmt haben. FOTO: Dackweiler, Ulli (ud)
Meerbusch. Meerbuschs Bürgermeisterin im großen RP-Interview über heuchlerische Zeitgenossen, die Flüchtlingssituation, Parkgebühren, Gerichtsschlappen — und langfristige Planungen für die Stadt im Grünen

Wenn Sie auf das Jahr 2015 zurückblicken: Worüber haben Sie sich so richtig geärgert?

Mielke-Westerlage Am meisten habe ich mich über heuchlerische Zeitgenossen geärgert, die unter dem Vorwand, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen, in Wahrheit nur ihre persönlichen Interessen verfolgt haben. Ärgerlich war zudem, dass wir als Kommune und letztes Glied in der Kette auch 2015 wieder bürokratische und finanziell belastende Entscheidungen anderer staatlicher Stellen ausbaden mussten.

Das einschneidendste Ereignis des Jahres waren die zahlreichen Zuweisungen der Flüchtlinge. Während die Stadt Monheim bereits im Herbst 2014 ein Konzept für eine Willkommenskultur beschlossen und mit Geldmitteln ausgestattet hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Meerbusch von den Zahlen überrollt wurde. Haben Sie die Entwicklung falsch eingeschätzt?

Mielke-Westerlage Nein, zu unterscheiden sind zunächst einmal so genannte "kommunale Zuweisungen" und die Aufnahmen von Flüchtlingen, die wir stellvertretend für das Land in Notunterkünften untergebracht haben, weil in Landeseinrichtungen keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden waren. Insgesamt fast 64.000 Menschen sind in NRW von den Kommunen in 264 Notunterkünften untergebracht worden, bei uns waren es 600 Flüchtlinge - in Monheim übrigens nur 150. Die Menschen, die als "kommunale Zuweisungen" zu uns gekommen sind - das waren immerhin weitere rund 250 Personen allein bis zum 30. November -, sind in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen worden. Richtig ist, dass die hohe Anzahl zusätzlicher Flüchtlinge und die zeitliche Dynamik der Zugänge uns vor große Probleme stellen. Ursache hierfür ist die besondere Wohnstruktur unserer Stadt mit fast 85 Prozent Ein- und Zweifamilienhäusern auf der einen Seite, ein fehlender Leerstand im Mehrfamilienhausbereich und von sonstigen geeigneten Gebäuden, die zeitnah hergerichtet werden können, auf der anderen Seite. Gleichwohl ist es uns gelungen, in kürzester Zeit eine Aufnahmekapazität für 927 Personen aufzubauen, in Monheim werden nach der offiziellen Landesstatistik 595 Plätze vorgehalten.

Deutliches Zeichen von Engagement für die Flüchtlinge: Ehrenamtler sortieren Spenden in der Kleiderkammer in Strümp. FOTO: Ulli Dackweiler

Das Land NRW hat angekündigt, die Notunterkunft in den Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums zunächst nur bis April zu finanzieren. Dürfen Meerbuschs Sportvereine damit rechnen, dass die Hallen im Sommer wieder zur Verfügung stehen?

Mielke-Westerlage Die Vereinbarung mit dem Land für die Notunterkunft in der Sporthalle des Mataré-Gymnasiums ist zunächst zeitlich befristet bis Ende Februar, die für das Meerbusch-Gymnasium, deren Betrieb nach den Herbstferien aufgenommen wurde, bis April 2016. Das Land baut derzeit seine eigenen Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen und zentralen Unterbringungsunterkünften deutlich aus. In den Kommunen sollen nur 20.000 Plätze in Notunterkünften zur Abfangung von Spitzen vorgehalten werden. Ich gehe davon aus, dass zumindest eine der beiden Meerbuscher Sporthallen zeitnah wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden kann.

Wie ist die Belegung in Meerbusch zurzeit?

Mielke-Westerlage In der Sporthalle des Meerbusch-Gymnasiums leben aktuell rund 200 Personen, in der Halle des Mataré-Gymnasiums ist die letzte Neubelegung Anfang November erfolgt, aktuell sind derzeit nur 21 Flüchtlinge dort untergebracht.

Nehmen wir mal an, dass die Mataré-Halle ab Ende Februar frei wird - kann dann direkt dort Schulsport unterrichtet werden?

Mielke-Westerlage Nein, sicherlich nicht, dann müssen wir erst einmal renovieren. Das wird einige Wochen in Anspruch nehmen.

Viele Bürger sorgen sich, ob die Stadt genug für die Integration der Flüchtlinge unternimmt. Schließlich leben ja mehr als 400 Asylbewerber in Meerbusch bereits in festen Unterkünften.

Mielke-Westerlage Priorität hat für uns natürlich die Unterbringung und Versorgung direkt nach der Ankunft. Die Flüchtlinge in den Notunterkünften sind noch nicht registriert und bleiben dort nur wenige Wochen, bis sie auf Gemeinschaftseinrichtungen verteilt werden. Sie bleiben nicht in Meerbusch. Wir haben in Meerbusch ein enormes ehrenamtliches Engagement in der Bürgerschaft in ganz unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehört zum Beispiel auch der Deutschunterricht, den ehrenamtliche Helfer den Flüchtlingen erteilen. Diejenigen, die uns "kommunal zugewiesen" und im Asylverfahren sind, nehmen an zertifizierten Sprachkursen teil. Auch dort ist das Angebot deutlich ausgebaut worden. Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen, besuchen Kitas und Schulen. Anerkannte Asylbewerber nehmen darüber hinaus an Integrationskursen des Job-Centers teil, um Chance auf Vermittlung in eine Arbeitsstelle zu erhöhen. Es gibt aber darüber hinaus - auch mit großer ehrenamtlicher Unterstützung - eine Vielzahl von anderweitigen Aktivitäten. Nicht unerwähnt bleiben darf das Engagement der Sportvereine.

Wo sehen Sie Probleme bei der Integration?

Mielke-Westerlage Das eigentliche Problem der Integrationsarbeit besteht darin, dass wir über Monate nicht wissen, wer bei uns bleiben wird und wer nicht. Es vergehen Monate, bis ein Flüchtling einen Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration stellen kann, weitere Monate, bis darüber entschieden wird. Die Integrationsarbeit könnte deutlich verbessert werden, wenn die Verfahren beschleunigt und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent in ihr Heimatland zurückgeführt würden.

Werden die 400 Flüchtlinge, die stationär in Wohnungen oder anderen Unterkünften untergebracht sind, alle in Meerbusch bleiben?

Mielke-Westerlage Für die Vergangenheit muss man nüchtern feststellen, dass es kaum Rückführungen gegeben hat. Bundesweit liegt die Anerkennungsquote der entschiedenen Asylanträge bei 41 Prozent, die Anzahl der Rückführungen ist gering.

Das kommende Jahr wird ein Baujahr. Wann werden denn wo welche Flüchtlingsunterkünfte fertig?

Mielke-Westerlage Aktuell verfügen wir noch über eine Reserve von rund 120 Plätzen. Ende Februar wird die Barbara-Gerretz-Schule in Osterath fertig umgebaut sein. Dort können wir gut 200 Asylbewerber unterbringen. Ab Juni soll mit dem Bau von vier Fertighäusern in Holzrahmenbauweise in Büderich am Eisenbrand begonnen werden. Insgesamt wollen wir dort 200 Plätze schaffen. Anschließend sollen ähnliche Fertighäuser für rund 100 Asylbewerber an der Kranenburger Straße in Osterath entstehen. In der Summe sind dies rund 620 Plätze, die im nächsten Jahr fertiggestellt werden.

Das sind dann aber Systembauten oder zum Teil temporäre Unterkünfte. Was ist mit Neubauten und günstigem Wohnraum?

Mielke-Westerlage: Auch daran arbeiten wir. Anerkannte Flüchtlinge wollen natürlich zeitnah ihre Familien nachholen, hier fehlt es in Meerbusch an Wohnraum. An der Moerser Straße in Büderich und an der Rottstraße in Lank errichten Wohnungsbaugesellschaften im kommenden Jahr Sozialwohnungen, die wir zunächst für Flüchtlinge anmieten werden. Im Jahr 2017 können dann in Büderich 50 und in Lank voraussichtlich rund 70 Menschen einziehen. Für weitere Objekte im sozialen Wohnungsbau laufen die Gespräche. Da wir davon ausgehen, dass sich die Entwicklung im nächsten Jahr nicht signifikant ändern wird, arbeiten wir darüber hinaus an weiteren Möglichkeiten. Das gilt sowohl für den Bereich des kurzfristig notwendigen Bedarfs als auch für diejenigen Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden.

Quelle: RP
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