Meerbusch Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter
Meerbusch · Zum einen sind die Unterkunftsmöglichkeiten der Flüchtlinge bald ausgeschöpft. Zum anderen bemängelt Sozialamtsleiter Peter Annacker die zu niedrige Pauschale, die die Stadt für die Aufnahme der Asylanten erhält
Die beiden Übergangswohnheime der Stadt sind fast voll. Jetzt soll auch die Obdachlosenunterkunft an der Strümper Straße teilweise für Asylbewerber genutzt werden. Und der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab. Im Gegenteil. Seit Januar hat sich die Zahl der Asylbewerber um 82 auf 212 erhöht - davon kamen mehr als die Hälfte im Juli und August. Sozialamtsleiter Peter Annacker geht davon aus, dass die Zahl weiter steigen wird. Zumal viele der abgelehnten Asylbewerber dennoch nicht Meerbusch verlassen werden, "da sie von uns zumindest ein Lebensminimum an finanzieller Unterstützung erhalten", erläutert Annacker. "Eine Abschiebung hingegen kommt selten zustande." Auch gibt es viele Rückkehrer, die nach ihrer Ablehnung in ihr Heimatland zurückgehen, um dann erneut als Flüchtlinge wiederzukehren, um ein zweites Mal Asyl zu beantragen. Diese stehen meist direkt in der Meerbuscher Verwaltung - ohne den Umweg über die Auffangstationen gehen zu müssen.
Neben dem großen Platzproblem bedeutet die wachsende Zahl an Asylbewerbern aber auch vor allem eine enorme finanzielle Belastung. Zwar erhält die Stadt eine Pauschale pro Flüchtling, dennoch decke diese bei weitem nicht die Kosten laut Annacker. Für das Jahr 2014 hat Meerbusch eine Unterstützung von 329 000 Euro an Landesmitteln erhalten, "ausgegeben haben wir bis jetzt allerdings bereits 971 000 Euro", sagt Annacker. "Und das Jahr ist noch lange nicht um." 2013 gab die Stadt knapp zwei Millionen Euro für Flüchtlingshilfe aus, erhielt jedoch nur rund 230 000 vom Land. Deshalb fordert Annacker nun: "Das Land muss sich bei der Schaffung von Notunterkünften beteiligen. Da brennt es am meisten." Darüber hinaus sind hohe Kosten für die ärztliche Versorgung ein Problem. "Die müssen sofort gezahlt werden", sagt der Sozialamtsleiter. "Ist jemand schwer krank, kann es schnell sehr teuer werden."
So wie in Meerbusch geht es vielen Kommunen in NRW, weshalb nun der Städte- und Gemeindebund NRW reagiert hat und die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Sofortprogramms fordert. Neben der Anpassung der Pauschalen pro Flüchtling, die zeitnaher gezahlt werden sollen, sei es vor allem wünschenswert, dass die Asylbewerber länger in den Auffangstationen bleiben, bevor sie an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies betont auch Annacker: "Dort sollte bereits geklärt werden, ob die Flüchtlinge begründet Asyl beantragen. So würden die Kommunen entlastet."
Die meisten Asylbewerber stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. 2014 kamen vor allem Serben, Algerier, Albaner, Eritreer und Syrer nach Meerbusch. Wer aus einem EU-Land nach Deutschland flüchtet, wird in der Regel abgelehnt. "Dabei geht man von keiner politischen Verfolgung aus", erläutert Annacker und zählt auf, wann man abgelehnt wird: "Sollte das Heimatland sicher sein und die persönliche Situation des Flüchtlings nicht bedroht sein, wird er abgelehnt. In solchen Fällen handelt es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge."
Eine Entlastung stellt die 2013 eingerichtete Wohnungsnothilfe dar. "Seit Februar 2013 hat sie 62 Personen, die in einem Übergangswohnheim untergebracht waren, einen regulären Wohnraum vermittelt", sagt Annacker. Neben Flüchtlingen kümmert sich der Dienst der Caritas zudem auch um Menschen, die drohen, in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Durch die Unterbringung in regulären Wohnungen wurde wieder Platz für neue Flüchtlinge geschaffen. "Ohne die Unterstützung wären unsere Raumkapazitäten schon deutlich früher erschöpft gewesen", betont Annacker. "Es ist eine große Herausforderung, dies finanziell und räumlich stemmen zu können. Zumal eigentlich gespart werden muss."
