Meerbusch Entlastung für Stadtkasse: Kreisumlage wird neu beziffert
Meerbusch · Der Rhein-Kreis will die acht Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Doch die Frage, um wie viel Prozentpunkte die Kreisumlage nun genau gesenkt werden soll, bleibt vorerst unbeantwortet - spätestens bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 28. März. "Bis dahin werden wir exakte Zahlen ermitteln", sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke jetzt im Kreis-Finanzausschuss.
Ob sich der Kreis auf die 2,49 Prozentpunkte einlassen wird, den die Bürgermeister - darunter auch Meerbuschs Verwaltungschefin Angelika Mielke-Westerlage - am 23. Januar in einem gemeinsamen Brief an den Landrat gefordert hatten, bleibt zunächst offen. Aktuell unterstützt wird das Begehren der acht Verwaltungschefs von der SPD-Kreistagsfraktion, die einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht hat. Kernaussage: "Die Mehreinnahmen des Kreises sollen vollumfänglich an die Kommunen weitergereicht werden", so Vorsitzender Rainer Thiel. Gleiches gelte für eine Rückzahlung von voraussichtlich 11,8 Millionen Euro, die der Kreis vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) erhalten wird - auch dieses Geld solle den Kommunen zugutekommen.
"Es ist unstrittig, dass dieser Betrag eins zu eins an die Städte und Gemeinden weitergereicht wird", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink im Finanzausschuss. Und: Verbesserungen im Kreishaushalt sollten ebenfalls den Kommunen zugutekommen, betonte er. Kreiskämmerer Ingolf Graul hatte den Politikern zuvor einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Doppelhaushaltes 2016/17 gegeben.
Demnach geht er nach aktuellem Stand für 2016 von einem Minus von rund 2,6 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung aus. Ursache dafür seien unter anderem um 6,2 Millionen Euro gestiegene Personalaufwendungen. Anders gestalte sich die Situation für den Haushalt 2017: Laut Ingolf Graul wird es zu einem Überschuss von etwa zwei Millionen Euro kommen. Bis zum nächsten Kreistag sollen sämtliche Positionen des Etats nach weiteren Verbesserungen durchforstet werden. "Der Doppelhaushalt ist eine Punktlandung", lobte Dieter Welsink: "Ein Abweichen von nicht mehr als 0,5 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung spricht bei einem Volumen von 460 Millionen Euro für eine gute Haushaltsführung." Kritik gab es von Rainer Thiel: Seiner Meinung nach stelle der Kreis seine Haushaltsverbesserungen nur zurückhaltend dar. "Verschlechterungen aber werden überbetont", so Thiel.
