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Meerbusch
FDP fordert: Zwei Bürgerbüros schließen

Meerbusch. Die Liberalen schlagen vor, die Bürgerbüros in Lank und Osterath dicht zu machen, stattdessen ein zentrales Bürgerbüro in Büderich einzurichten. Ein Antrag von Piraten und Linken geht weniger weit, aber in eine ähnliche Richtung. Von Sebastian Peters

Die neuen Haushaltsentwicklungen, die die Stadtverwaltung für den nächsten Finanzausschuss vorlegt, deuten auf die Notwendigkeit stärkeren Sparens in Meerbusch hin. So wird die Stadt drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer kassieren als geplant. Mit 32,3 Millionen Euro war kalkuliert worden, die Prognose zum Jahresende liegt bei 29,3 Millionen Euro. Auch bei den Grundstücksverkaufserlösen liegen die Einnahmen unter der Planung: 6,75 Millionen Euro waren prognostiziert, 3,07 Millionen Euro hofft die Verwaltung jetzt bis Jahresende zu erreichen. Die Meerbuscher FDP macht vor diesem Hintergrund auf die Notwendigkeit des Sparens aufmerksam. In einem Antrag für den Finanzausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Dr.-Franz-Schütz-Platz) schlagen die Liberalen vor, die Bürgerbüros in Lank und Osterath zu schließen und dafür ein zentrales Büro in Büderich einzurichten.

Drei Bürgerbüros hat die Stadt derzeit - in allen großen Ortsteilen. Die Kernöffnungszeit ist von 8 bis 12.30 Uhr; in Büderich zusätzlich samstags von 10 bis 12 Uhr und mittwochs von 13.30 bis 18 Uhr, in Lank donnerstags von 13.30 Uhr bis 18 Uhr und in Osterath montags von 13.30 bis 18 Uhr. Das Serviceangebot ist in Meerbusch immer wieder Gegenstand von Debatten. Zuletzt hatte die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, FDP und UWG, Sonja Bertini, mobile Bürgerbüros ins Gespräch gebracht. Die FDP geht nun sogar noch einen Schritt weiter. Als "Radikallösung" kann man den Plan einer Komplettschließung von Lank und Osterath beschreiben, der von FDP-Fraktionschef Klaus Rettig und Ratsmitglied Christian Welsch unterzeichnet ist. Weiter solle die Verwaltung die Öffnungszeiten der Bürgerbüros verändern: Erweiterte Öffnungszeiten am Samstag und nachmittags schlägt die FDP vor, dafür sollten die Zeiten am Morgen reduziert werden. Zudem solle die Verwaltung prüfen, inwieweit mehr internetbasierte Leistungen angeboten werden können. Als positive Beispiele nennt die FDP die Städte Augsburg und Lübeck, wo man sich Online-Terminreservierungen für die Bürgerbüros geben lassen kann.

Die FDP begründet ihren Antrag mit dem jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt: Aus diesem gehe hervor, dass eine Aufrechterhaltung dreier Bürgerbüros weder mit den bearbeiteten Fallzahlen noch mit der durchschnittlichen Entfernung zum nächsten Bürgerbüro zu rechtfertigen sei. Vielmehr liege ein erheblicher, weit überdurchschnittlicher Personalaufwand in erster Linie im System der Öffnungszeiten begründet.

Die durchschnittliche Entfernung aller Bürger zum Bürgerbüro Büderich sei akzeptabel, argumentiert die FDP. "Da außerdem die Anzahl der Besuche des einzelnen Bürgers im Bürgerbüro gering ist, halten wir diese Maßnahmen für den Besucher des Bürgerbüros für zumutbar, während die positiven finanziellen Auswirkungen allen Bürgern zu Gute kommen."

Linke und Piraten haben den Antrag der FDP aufgenommen. Marc Becker, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe Linke und Piraten, reichte gestern einen Antrag ein, in dem er vorschlägt, die Bürgerbüros in Lank und Osterath an ein bis zwei Tagen pro Woche zu öffnen. "Die Kernarbeitszeiten in Büderich sind durch frei werdende personelle Kapazitäten zu erweitern", schlägt seine Fraktion vor. Auch solle die Stadt mobile Bürgerbüros realisieren. Die FDP verweist zwar in ihrem Antrag darauf, dass 2014 die mobilen Bürgerbüros eingeführt wurden, aber in diesem Jahr auf der städtischen Internetseite schon gar nicht mehr beworben würden.

Die Piraten und Linken wollen nicht auf Einführung einer komplett digitalen Verwaltung drängen: "Es ist unverantwortlich, mobilitätseingeschränkten Menschen die Möglichkeit zu verwehren, notwendige Behördengänge vor Ort zu erledigen", schreibt Ratsherr Becker. "Selbst bei größtmöglichen internetbasierten Dienstleistungen, wie bereits durch eine EU-Verordnung festgelegt, ist der Realität Rechnung zu tragen, dass diese nicht von allen genutzt werden können."

Quelle: RP
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